Gabriel fordert Mindestsätze für Unternehmenssteuern

Vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Unterbietungskampf bei den Unternehmenssteuern in der EU angeprangert.

Mit der Vernichtung von Jobs in Deutschland „durch unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb in Europa muss Schluss sein“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte Mindestsätze für die Unternehmenssteuer in EU-Staaten.

Der kanadische Zugbauer Bombardier Transportation (BT) prüft Medienberichten zufolge die Schließung ganzer Standorte in Deutschland. Mehr als ein Viertel der derzeit 8500 Stellen hierzulande sollen demnach abgebaut werden.

„Die Industriearbeitsplätze bei Bombardier sind auch wegen der irrsinnigen Steuerpolitik in Europa in Gefahr: In Polen und anderen osteuropäischen Ländern werden die Steuern für Unternehmen immer weiter gesenkt“, sagte Gabriel. Die Haushaltslöcher würden dann mit Geld aus Brüssel gestopft.

„Dieses Geld kommt aber von Steuerzahlern aus Deutschland und anderen EU-Staaten“, kritisierte der SPD-Chef. „Zum Dank wandern die Unternehmen mit den Industriejobs dann aus Deutschland ab, weil angeblich bei uns die Steuern zu hoch sind.“