Interview: "Kleiner diplomatischer Tsunami" durch Frankreichs Anerkennung Palästinas

Emmanuel Macron plant, diese Woche bei der UN-Generalversammlung die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden. Euractiv hat sich im Vorfeld mit dem Sonderberater des Präsidenten für den Nahen Osten, Ofer Bronchtein, getroffen.

Paris – Bronchtein, der Macron seit 2020 zu diesem Schritt drängt, argumentiert, dass die Anerkennung „einen kleinen diplomatischen Tsunami“ auslösen und andere Länder dazu ermutigen werde, diesem Beispiel zu folgen. Er fügt hinzu, dass die Anerkennung Palästinas die Sicherheit Israels stärken würde, und warnt, dass die zunehmende Isolation des Landes weder im Interesse der israelischen Bürger noch der Juden weltweit sei. Kritiker in Israel halten jedoch dagegen, dass Macrons jüngste Ankündigung nur die Hamas ermutigt und die Bemühungen zur Befreiung der verbleibenden Geiseln, die von der Terrororganisation festgehalten werden, untergraben habe.

Bronchtein, ehemaliger Berater des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin während der Osloer Friedensgespräche, gründete auch das Internationale Friedensforum, das sich für engere Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt.

Es folgt eine redigierte Niederschrift.

Welche Folgen könnte die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben?

Ofer Bronchtein: Es wird eine Dynamik entstehen. Frankreich ist eine Großmacht, Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der G7. Wenn es sich bewegt, wird es andere sehr wichtige Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien, Belgien usw. mitziehen. Es ist ein kleiner diplomatischer Tsunami.

Seit ich 2020 sein Berater geworden bin, habe ich Macron gedrängt, diesen Schritt zu tun. Es ist unerlässlich, die Sicherheit Israels und seine Anerkennung durch arabische und muslimische Staaten zu gewährleisten. Dieser Krieg muss aufhören, er macht keinen Sinn mehr.

Warum hat Macron jetzt beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen? Hat sich seine Haltung im Laufe der Jahre gewandelt?

OB: Macron hat immer an die Zwei-Staaten-Lösung geglaubt, wie alle französischen Präsidenten vor ihm, von François Mitterrand über Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy bis hin zu François Hollande. Vor vier Jahren sagte er mir: „Wir werden es zu gegebener Zeit tun.“ Es wäre besser gewesen, Palästina vor dem 7. Oktober anzuerkennen. Aber besser spät als nie.

Ich konnte ihn davon überzeugen, dass es mit einem palästinensischen Staat vor dem 7. Oktober nicht zu den Angriffen der Hamas auf Israel gekommen wäre. Denn mit Souveränität geht Verantwortung einher. Trotz all ihrer Schwächen versucht die Palästinensische Autonomiebehörde, ihre Bürger zu schützen. Die Hamas hingegen ist eine Terrororganisation, die die Bevölkerung Gazas in die Schusslinie Israels treibt.

Viele Staaten haben den 7. Oktober mit Entsetzen verfolgt und solidarisieren sich mit den von der Hamas genommenen Geiseln. Aber viele sind auch schockiert über die katastrophale Lage, die derzeit in Gaza herrscht. Israel gerät zunehmend in die Isolation. Und ich denke, das ist weder für die israelischen Bürger noch für die Juden weltweit von Vorteil.

Sie waren zwei Wochen lang in Israel, um die französische Haltung zu erläutern. Wie wurde diese aufgenommen?

OB: Sehr schlecht. Die von Premierminister Benjamin Netanjahu eingerichtete Kommunikationsmaschine versucht, den Menschen weiszumachen, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates den Antisemitismus verstärken und eine Belohnung für die Hamas darstellen würde. Das ist natürlich völlig falsch. Die Hamas will keinen palästinensischen Staat, sondern ein Kalifat errichten. Daher wird die Position Frankreichs und Macrons stark verteufelt. Ich selbst wurde mit dem Tod bedroht.

Doch Frankreich ist kein Feind Israels, auch wenn es politisch nicht mit dessen Führung übereinstimmt. Viele israelische Bürger sind davon überzeugt. Und ich habe Macrons Interview organisiert, das am 18. September im israelischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, weil diplomatische Kanäle manchmal nicht ausreichen; man muss direkt mit den Menschen sprechen.

Wie kann der Krieg beendet werden?

OB: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates würde bedeuten, dass Israel nicht mehr nur ein Gebiet mit unbestimmtem Status angreift, sondern einen anerkannten Staat – ähnlich wie Russland die Ukraine. Wenn Israel seinen Krieg fortsetzt, werden die internationalen Sanktionen verschärft, was ich unbedingt vermeiden möchte.

Ich hoffe, dass die israelische Regierung erkennt, dass dieser Krieg zu einem Rachefeldzug geworden ist, der allen schadet.

(mm)