„Kommission schießt übers Ziel hinaus“

Ein „europäisches Konzept für die Altersversorgung“, wie von Kommissionspräsident Barroso verlangt, sei die falsche Antwort, findet der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. In der Angleichung der Sozialsysteme maße sich Brüssel eine zu große Rolle an.

Das neue Grünbuch über die europäischen Pensions- und Rentensysteme hatte heftige Kritik hervorgerufen. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Klaus Dauderstädt – er sitzt auch dem Sozialausschuss der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) vor – warnt Brüssel vor Aktionismus und Gleichmacherei.

Zwar sei aufgrund der langfristigen Folgen des demographischen Wandels und der Finanzkrise eine allmähliche Angleichung bestimmter Merkmale der Alterssicherungssysteme in Europa, zumal in der Währungsunion, diskutabel. Ein „europäisches Konzept für die Altersversorgung“, wie vom Kommissionspräsidenten verlangt, sei aber die falsche Antwort. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten seien nach wie vor zu unterschiedlich. „Die Kommission schießt deutlich über das Ziel hinaus“, so Dauderstädt.

In den politischen Leitlinien für das Grünbuch hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso festgehalten: „Die Krise hat gezeigt, dass wir auf europäischer Ebene ein Konzept für die Altersversorgung benötigen.“ Im Grünbuch heißt es zwar, die Vorrechte der Mitgliedsstaaten würden ebenso wenig in Frage gestellt wie die Rolle der Sozialpartner. Es gebe aber „gemeinsame Themen“ wie den Binnenmarkt, den Stabilitätspakt und die Strategie Europa 2020.

Da Rentenreformen und Finanzmarktregeln für Pensionsfonds mit diesen gemeinsamen Themen verbunden sind und Wechsel- und Folgewirkungen bestehen, sieht die Kommission eine abgeleitete Zuständigkeit.

Demographische Zwänge

Dauderstädt begrüßt das Engagement der Kommission im Grundsatz. „Natürlich sehen wir den langfristigen europaweiten Trend einer ständig wachsenden Gruppe immer älter werdender Menschen, der auch Fragen nach einer Angleichung der Sozialsysteme aufwirft“. Gleichzeitig warnt er aber vor einer zu weiten Auslegung der Koordinierungsrolle, die die Kommission sich zurechnet.

„Ganz offensichtlich leitet Brüssel nun aus dem Argument der Stabilität öffentlicher Finanzen im Euroraum ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Alterssicherungssystemen ab.“ Hier werde ein umfassender Regelungsanspruch hinter der Formel verborgen, die EU wolle die Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen um Rentenreformen unterstützen.

Das Brüsseler Vorgehen sei unverhältnismäßig, nicht durch den EU-Vertrag gedeckt und verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Kein Allheilmittel

Auch mit den Schlussfolgerungen des Grünbuchs stimmt Dauderstädt nur teilweise überein. Begrüßenswert sei, dass die Kommission erstmals darauf hinweise, dass der demographische Wandel auch negative Auswirkungen auf kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme habe. Diese seien wichtig, aber eben kein Allheilmittel.

„Die Kapitalrenten hätten sich mit den Folgen der Demographie bei Laufzeiten und Finanzreserven ebenso zu befassen wie die umlagefinanzierten Renten“, so Dauderstädt. Umso mehr komme es auf einen intelligenten, ausgewogenen Mix an, verschiedene Altersversorgungssysteme zu kombinieren. Dabei würden gerade Betriebsrenten eine immer wichtigere Rolle spielen.

„Portabilität und Insolvenzsicherung sind durchaus europäische Themen“, betont Dauderstädt. Keineswegs aber solle darauf hingewirkt werden, dass die private Altersvorsorge an die Stelle des auf dem Solidargedanken gründenden umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems tritt.

Pensionsfonds anfällig

„Gerade die Finanzkrise hat uns doch vor Augen geführt, wie anfällig Pensionsfonds sind.“ Umlagefinanzierte Systeme würden zwar durch den demographischen Wandel beeinträchtigt, weil immer weniger Beitragszahler die Leistungen für immer mehr Rentenempfänger aufbringen müssen. Dafür seien diese aber, anders als kapitalgedeckte Renten, weitgehend immun gegenüber Finanzmarktkrisen.

Die Aussage des Grünbuchs, die Pensionsaltersgrenzen müssten weiter angehoben werden, gehe an der Wirklichkeit vorbei. In Deutschland etwa sei mit dem Renteneintritt mit 67 eine Obergrenze erreicht oder sogar bereits überschritten; das werde sich in den kommenden Jahren zeigen.

„Wir wissen heute nicht, wie hoch das effektive Renteneintrittsalter in fünf oder gar in zehn Jahren sein wird, wir wissen nicht, ob die Menschen das längere Arbeiten in dieser immer stressigeren Arbeitswelt durchhalten“, so Dauderstädt.

Höhere Lebenserwartung heißt nicht längere Leistungsfähigkeit

So werde zum Beispiel im öffentlichen Dienst überall in Europa massiv gekürzt. Die Folge der Sparpolitik sei eine enorme Aufgabenverdichtung. Eine hohe Lebenserwartung bedeute keineswegs automatisch auch eine längere physische und psychische Arbeitsfähigkeit.

Red.