Konservativer Think-Tank: London ist ein Hort für russische Agenten

Das Ausmaß der russischen Spionage in London sei riesig, so eine am Dienstag vorgestellte Studie. Zeitgleich kündigte Washington an, man erwäge aufgrund des Angriffs von Salisbury weitere Sanktionen gegen Russland.

Ende der 1990er Jahre war Alexander Litwinenko für die interne Untersuchung korrupter Praktiken im Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) verantwortlich. Nachdem Litwinenko bei seinen Vorgesetzten in Ungnade gefallen war, wurde er verhaftet, gelangte jedoch aus Russland über die Türkei nach Großbritannien, wo er politisches Asyl erhielt. Dort wurde er mit Polonium vergiftet. Die Umstände dieses Mordes wurden nicht vollständig aufgeklärt, doch für viele Beobachter ist der FSB nach wie vor der Hauptverdächtige.

Anfang März 2018 fielen dann Sergej Skripal, ein ehemaliger russischer GRU-Offizier sowie Doppelagent für die Briten, und seine Tochter einem Giftanschlag zum Opfer, der dem Fall Litwinenko ähnelte. Skripal hatte zuvor maßgeblich dazu beigetragen, eine bedeutende Anzahl russischer Spitzel zu enttarnen, die vor allem in Europa tätig gewesen waren.

Inzwischen werden zwei russische Staatsangehörige mit den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow als Hauptverdächtige im Mordfall Skripal genannt. Es wird angenommen, dass es sich bei ihnen um Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes handelt.

Laut einer Studie sind die beiden bei weitem nicht die einzigen russischen Agenten in Großbritannien: London sei zu einem Hort für Spione geworden, so ein neuer Bericht, der am Dienstag von der Henry Jackson Society, einem Think-Tank mit Sitz in Großbritannien, veröffentlicht wurde. Die Studie basiere auf Informationen von Dissidenten, Überläufern und Geheimdienstquellen, teilte die neokonservative Organisation mit.

Während diese Agenten aktuell vor allem wegen der Skripal-Vergiftung in den Schlagzeilen stünden, seien sie nicht nur an Attentaten beteiligt: Sie seien stattdessen vielseitig tätig und damit „Teil eines breiten und bösartigen Vorhabens, unsere Gesellschaft zu untergraben. Die Bedrohung, die sie darstellen, reicht in ein dunkleres Zeitalter zurück,“ glaubt Andrew Foxall, Direktor des Forschungszentrums Russland und Eurasien der Henry Jackson Society.

Der Studie zufolge gibt es im Vereinigten Königreich 200 russische „Case Officers“, die bis zu 500 Agenten koordinieren. Dies würde einer Verfünffachung gegenüber 2010 entsprechen.

„Die russische Botschaft in Kensington unterhält derzeit 56 Diplomaten, von denen etwa die Hälfte – wie Regierungsquellen vermuten lassen – in der Geheimdienstarbeit tätig sein soll,“ heißt es im Bericht. Dabei seien die Aktivitäten zwar teilweise angemeldet; teils aber auch verdeckt. In einer ersten Reaktion wies die russische Botschaft in London die Studienergebnisse als „politische Paranoia“ zurück.

Don’t you think this is political paranoia? pic.twitter.com/VaBrI4RG4Z

— Russian Embassy, UK (@RussianEmbassy) November 5, 2018

Laut der russischen Botschaft sei ein „unklarer“ und möglicherweise nicht als ernst und seriös einzustufender Satz („Angesichts des Ausmaßes der Paranoia innerhalb der russischen Gemeinschaft Londons haben Befragte und Gesprächspartner angedeutet, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der russischen Expats Informanten sind oder waren“) in dem Bericht der Jackson Society in eine kategorisch-sichere Aussage umgewandelt worden.

„Wie wir [die russische Botschaft] wissen, sind unsere Landsleute derartigen Tricks vor allem mit Skepsis und sogar mit Sarkasmus begegnet. Diese Veröffentlichungen wären einer öffentlichen Stellungnahme eigentlich unwürdig, wenn sie nicht zu einer weiteren Eskalation der Spannungen und des Misstrauens gegenüber den in Großbritannien lebenden Russen geführt hätten. Wir stellen mit Bedauern fest, dass dies auch mit der Zustimmung der britischen Behörden geschieht,“ so die Botschaft in einer Erklärung.

Darüber hinaus wird in der Studie gemutmaßt, neben den Agenten in der russischen Botschaft könnten auch unter den russischen Auswanderern in London (laut Schätzungen um die 150.000 Menschen) zwischen einem Viertel und der Hälfte Informanten für den russischen Geheimdienst sein. Dies wären also möglicherweise bis zu 75.000 Personen.

Foxall erklärte gegenüber EURACTIV, seine Quellen für diese Zahlen seien ehemalige russische Geheimdienstler sowie Personen im Umfeld der britischen Regierung. Laut ihnen könnten zumindest „dutzende“ Mitglieder der russischen Expat-Gemeinschaft direkte oder indirekte Verbindungen zu Spionageagenturen haben, einschließlich des FSB und der GRU.

„Zu lange hat sich die britische Sicherheitspolitik auf die naive Annahme gestützt, Russland habe seine Denkweise des Kalten Krieges aufgegeben. Dabei ist Russlands Spionagearbeit genauso dreist wie eh und je,“ kritisierte Foxall.

Im Bericht der Henry Jackson Society heißt es darüber hinaus: „Der sogenannte „Warnindex“ des Vereinigten Königreichs – auf den sich die Grenzkontrolle bei der Identifizierung von gewissen Personen, einschließlich Spionen, stützt – hat sich auf fatalste Weise als unwirksam erwiesen: Er hat nicht verhindert, dass russische Geheimdienstoffiziere ungehindert ins Land einreisen, um feindliche Einsätze durchzuführen.“

Weitere Sanktionen?

Die Studie wurde übrigens am selben Tag veröffentlicht, an für Russland eine 90-Tage-Frist im Rahmen des Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination (CBW) Act ablief. In diesem Zeitraum hätte Moskau Maßnahme ergreifen sollen, um zu beweisen, dass es sein Chemiewaffenprogramm nach dem Anschlag von Salisbury im März in Großbritannien beendet hat, teilte das US-Außenministerium mit.

David Tessler, stellvertretender Direktor des Stabes für Politikplanung im US-Außenministerium, kündigte gegenüber Reportern in Brüssel an, im Zusammenhang mit dem Fall Skripal werde nun eine neue Runde von Sanktionen gegen Moskau in Betracht gezogen. Eine erste, vorläufige Sanktionierung Russlands wegen „sicherheitsrelevanter Technologien“ hatte Washington im August verhängt.

„Unsere Sanktionen müssen hart bleiben, bis wir die gewünschte Verhaltensänderung in Moskau sehen,“ erklärte Tessler und fügte hinzu, der Erfolg der Sanktionen hänge vor allem von einer engen amerikanischen Abstimmung mit Europa ab.

Washington drängt die EU-Länder daher, die strengen Sanktionsregelungen aufrechtzuerhalten, die nach der Annexion der Krim und der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt worden waren.

Moskau hingegen weist nach wie vor jegliche Beteiligung an und Verantwortung für den Skripal-Angriff zurück. Darüber hinaus seien die nach dem CBW-Gesetz verhängten Sanktionen als „illegal“ zu bezeichnen.

Premierminister Dimitri Medwedjew teilte am Mittwoch mit, Russland habe sich ohnehin bereits auf die Sanktionen eingestellt. Die russische Regierung sei bereit, Unternehmen zu unterstützen, die unter die neuen US-Sanktionen fallen könnten, berichtete auch die russische Nachrichtenagentur TASS. „Deshalb wird im Falle neuer Sanktionen nichts Kritisches passieren, da bin ich mir sicher,“ so Medwedjew. Dennoch seien die Entwicklungen „insgesamt unerfreulich“.