Krawalle in London: Mehr Befugnisse für britische Polizei

Im Kampf gegen Randalierer setzt Großbritannien auf eine starke Polizei- und Staatsmacht. Premierminister David Cameron hat den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern genehmigt. Künftig sollen auch das Militär gegen Randalierer eingesetzt, soziale Netzwerke gekappt und Textdienste wie Twitter oder Messenger unterbrochen werden können.

Seit dem Wochenende war es in mehreren britischen Städten zu Ausschreitungen, Brandstiftung und Plünderungen gekommen. Premierminister David Cameron will deshalb die Polizei mit größeren Befugnissen ausstatten. Das kündigte Cameron gestern (11. August) in einer Rede vor dem Parlament an. Unter anderem sollten vermummte Randalierer gezwungen werden können, ihr Gesicht zu zeigen, sagte er während einer Sondersitzung des Parlaments. Zur Identifizierung der Täter würden ohne Rücksicht auf "falsche Menschenrechtsbedenken" die Bilder von Überwachungskameras hinzugezogen. Auch werde überlegt, künftig das Militär einzusetzen und soziale Netzwerke zu kappen.

Für die am Wochenende ausgebrochenen Krawalle machte Cameron insbesondere kriminelle Straßenbanden verantwortlich. An die "gesetzlose Minderheit" gerichtet sagte er: "Wir werden euch verfolgen, wir werden euch finden, wir werden euch anklagen, wir werden euch bestrafen." Die Gewalt habe nichts mit Armut zu tun, erklärte Cameron. "Es geht um Kultur. Eine Kultur, die Gewalt glorifiziert, den gesellschaftlichen Institutionen keinen Respekt zollt und nur Rechte kennt aber keine Pflichten." Die "verantwortlichen Banden" bestünden überwiegend aus Jungen aus zerrüttelten Familien, seien nach Gebieten und in Hierarchien organisiert und "unglaublich gewalttätig".

Schlagstock, Wasserwerfer, Militär

Cameron räumte ein, dass die Zahl der Polizisten und deren Ausrüstung beim Ausbruch der Unruhen nicht ausreichend gewesen seien. Er hat den Beamten inzwischen den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern erlaubt. In Zukunft könnte auch das Militär eingesetzt werden, um der Polizei den Rücken freizuhalten, erklärte er.

Cyber-Kampf gegen eigene Bürger

Untersucht werde zudem, ob Online-Netzwerke gekappt werden könnten, wenn diese benutzt würden, um "Gewalt, Chaos und Kriminalität" zu planen. Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, auch eine Unterbrechung von Textdiensten wie Twitter oder des Blackberry Messenger werde geprüft.

Den Besitzern beschädigter Geschäfte und Häusern versprach Cameron eine rasche und unkomplizierte Entschädigung, selbst wenn die Betroffenen keine Versicherung abgeschlossen hätten. Die britischen Versicherer schätzen die Kosten der Schäden auf 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro).

Konsequenzen verfehlter Politik

Cameron war wegen der Krawalle unter Druck geraten, den von seiner konservativ-liberalen Koalition eingeschlagenen Sparkurs bei Jugend- und Arbeitsmarktprogrammen zu lockern. Die Opposition sieht in den Einschnitten auch einen Grund für den jüngsten Gewaltausbruch.

Die Lage in England blieb in der Nacht zum Donnerstag ruhig. In London waren weiter 16.000 Polizisten im Einsatz, die Cameron zufolge auch am Wochenende in der Hauptstadt für Ruhe sorgen sollen. Die Gerichte schoben Überstunden, um die mehr als 1.200 Festgenommenen zu bewältigen.

Premierminister Cameron hatte am Dienstag angekündigt, die Randalierer würden die "volle Kraft des Gesetzes zu spüren bekommen". (EURACTIV.de vom 9. August 2011).

EURACTIV/rtr/mka

Links

Erklärungen der britischen Regierung

Government action to restore law and order (11. August 2011)

PM statement on disorder in England (11. August 2011)

PM statement on violence in England (10. August 2011)

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Krawalle in London – Polizeiaufgebot erhöht (9. August 2011)