Kritik an deutscher Sozialpolitik: UN stützt Skeptiker in EU-Kommission

Ein Teller Erbsensuppe, ausgegeben von der „Magdeburger Tafel“ für sozial schwache Menschen. Engagiert sich Deutschland zu wenig bei der Armutsbekämpfung? Foto: dpa. — Ein Teller Erbsensuppe, ausgegeben von der "Magdeburger Tafel" für sozial schwache Menschen. Engagiert sich Deutschland zu wenig bei der Armutsbekämpfung? Foto: dpa.

Die Vereinten Nationen kritisieren einem Zeitungsbericht zufolge die deutsche Sozialpolitik. Auch bei der EU-Kommission gab es schon Enttäuschung darüber, dass sich Deutschland bei der Armutsbekämpfung nur unambitionierte Ziele setzt.

Die Vereinten Nationen gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf eine Analyse. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das seien zwei der zentralen Kritikpunkte. "Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien. Einer der brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich forderten die UN "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".

Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, berichtet die Zeitung. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben werde in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Deutsche Armutsbekämpfung? Kommission ist enttäuscht

Sollte sich der Bericht bestätigen, würde die UN kritische Stimmen in der EU-Kommission bestärken. Die Bundesregierung nennt in ihrem Nationalen Reformprogramm 2011 (NRP / April 2011) im Rahmen der europäischen Armutsbekämpfung das Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos) bis 2020 um 20 Prozent (gemessen am Jahresdurchschnitt 2008) zu reduzieren. Auf diesem Weg könnten in Deutschland bis 2020 rund 660.000 Menschen weniger in Erwerbslosenhaushalten leben. Ein Kommissionsvertreter kritisierte Anfang des Jahres allerdings vor Journalisten in Berlin, dieses Ziel sei nicht ambitioniert genug. Dem hohen Kommissionsbeamten zufolge wäre es in Deutschland möglich, bis 2020 rund 2,5 Millionen Menschen aus dem Armutsrisiko zu holen (EURACTIV.de vom 22. Februar 2011).

Trotzdem gab man sich in Brüssel am Ende mit den deutschen Plänen zufrieden. Offiziell empfiehlt der Rat der EU Deutschland mit Blick auf sein Nationales Reformprogramm 2011 lediglich ganz allgemein, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, und zu diesem Zweck einen gerechteren Zugang zum allgemeinen und beruflichen Bildungssystem sicherzustellen. Es sollte zudem die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen steigern (EURACTIV.de vom 7. Juni 2011).

Die Diakonie fordert dagegen mehr Ehrgeiz Deutschlands. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung mehr als verdoppelt und uns in Zukunft bei der nationalen Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 aktiv einbezieht", sagte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier zum deutschen NRP im April (EURACTIV.de vom 7. April 2011).

EURACTIV/rtr/awr