Malta fordert EU-Rahmenabkommen

„Immigration ist das Endergebnis von ökonomischen und politischen Instabilitäten“, sagte der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa — "Immigration ist das Endergebnis von ökonomischen und politischen Instabilitäten", sagte der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Malta drängt auf ein rasches Abkommen der EU mit afrikanischen Staaten, um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass der Mittelmeerstaat beim Thema Immigration unter besonderem Druck stehe.

Bei dem Abkommen müssten unbedingt auch jene Länder einbezogen werden, aus denen die Flüchtlinge kämen, sagte der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Die Immigration ist das Endergebnis von ökonomischen und politischen Instabilitäten", so Gonzi. Die Zahlung großer Geldsummen an die nordafrikanischen Transitstaaten allein würde das Problem deshalb nicht lösen.

Mit Libyen zusammensetzen

Zugleich forderte Gonzi aber Gespräche der EU mit dem Transitland Libyen, das in den vergangenen Monaten im Auftrag der EU verstärkt Flüchtlinge aus Schwarzafrika abgefangen und zurückgeschickt hatte. "Es ist wichtig, dass die ganze EU versteht, dass wir uns mit Libyen zusammensetzen müssen", sagte Gonzi.

Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi hatte auf dem letzten EU-Afrika-Gipfel einen Eklat verursacht, weil er gedroht hatte, künftig keine Flüchtlinge mehr abzufangen, wenn die EU nicht Milliarden zahle.

Merkel: Bekämpfung an den Wurzeln

Merkel ging auf diesen Punkt nicht ein, betonte aber, dass der Mittelmeerstaat Malta beim Thema Immigration unter besonderem Druck stehe. "Wir sind uns einig, dass eine wirkliche Bekämpfung der Migration an den Wurzeln, also in den Heimatländern des afrikanischen Kontinents stattfinden muss ? so schwierig das auch immer ist", so Merkel.

Malta war vor wenigen Jahren Ziel Tausender Flüchtlinge aus Afrika, die mit Booten von der nordafrikanischen Küste aus über das Mittelmeer in die EU gelangen wollten. Auch Deutschland hatte damals einige der Flüchtlinge aufgenommen, um den kleinen EU-Staat zu entlasten.

Die EU versucht derzeit, die Flüchtlingsströme sowohl aus dem Süden über das Mittelmeer als auch über die Türkei und Griechenland in den Griff zu bekommen. Griechenland plant dazu den Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei (EURACTIV.de vom 3. Januar 2011).

Erste Reise der Bundeskanzlerin nach Malta

Die Bundeskanzlerin reist zum ersten Mal in ihrer Amtszeit nach Malta. Damit erwidert sie den Besuch des maltesischen Premierministers, der im Januar 2009 Deutschland besucht hatte.

Im Mittelpunkt des Gesprächs beim kleinsten EU-Partner standen bilaterale und europapolitische Themen.

EURACTIV/rtr/dto