Gesetz über digitale Dienste: Drei Pornoseiten kommen auf die Liste
Drei Pornografie-Websites müssen sich an strenge EU-Vorschriften halten, nachdem sie in die Liste der sehr...
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Melonis Partei fordert das Recht auf Krippenspiel für Schulen
Die italienische Regierungspartei Fratelli d'Italia (EKR) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Verbot des Krippenspiels...
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Spanisches Amnestiegesetz: Sánchez trifft Oppositionsführer
Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Freitag mit dem Vorsitzenden der Partido Popular (PP), Alberto Núñez...
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Schengen-Beitritt: Bulgarisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform
Das bulgarische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die nach Angaben der Regierungsmehrheit Teil der...
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"Nein heißt Nein": Tschechien reformiert Definition von Vergewaltigung
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (20. Dezember) einen Vorschlag zur Änderung der Definition von...
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Historischer Durchbruch bei EU-Migrationspakt
Nach 48-Stunden an intensiven Verhandlungen konnten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gestern...
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Slowakei: Justizreformen schwächen EU-Korruptionsbekämpfung im Land
Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für...
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Südeuropa begrüßt den neuen Migrationspakt
Die südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien begrüßten den neuen EU-Migrationspakt. Ob die neuen Regeln...
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Bundesregierung beschließt Umsetzung des Digital Services Act
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll...
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Polen: Tusk schaltet Führung der öffentlichen Medien aus
Der staatliche Rundfunk in Polen wurde am Mittwochmittag abgeschaltet und die Führung von einigen öffentlichen...
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