"Nein heißt Nein": Tschechien reformiert Definition von Vergewaltigung
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (20. Dezember) einen Vorschlag zur Änderung der Definition von...
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News
Historischer Durchbruch bei EU-Migrationspakt
Nach 48-Stunden an intensiven Verhandlungen konnten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gestern...
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Slowakei: Justizreformen schwächen EU-Korruptionsbekämpfung im Land
Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für...
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Südeuropa begrüßt den neuen Migrationspakt
Die südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien begrüßten den neuen EU-Migrationspakt. Ob die neuen Regeln...
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Bundesregierung beschließt Umsetzung des Digital Services Act
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll...
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Polen: Tusk schaltet Führung der öffentlichen Medien aus
Der staatliche Rundfunk in Polen wurde am Mittwochmittag abgeschaltet und die Führung von einigen öffentlichen...
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Macron verteidigt Frankreichs neues Einwanderungsgesetz als "Schutzschild"
Der französische Präsident hat in einem Fernsehinterview das umstrittene neue Einwanderungsgesetz verteidigt. Er erklärte, dass...
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Rumänische EU-Abgeordnete: Migrationspakt zeigt Lösung für Schengen-Blockade
Zwei rumänische EU-Abgeordnete argumentierten, dass Österreich mit der Annahme des Migrationspakts in der EU, nun...
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EU-Klimapolitik: Nuklearallianz fordert Aufnahme jeglicher fossilfreier Energien
Elf EU-Staaten forderten, bei der Ausarbeitung der künftigen EU Energie- und Klimapolitik "alle fossilfreien Energiequellen"...
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EU erzielt umfassendes Abkommen zur Migration
Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über fünf Gesetze erzielt, die zum ersten Mal ein...
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