Parlament: Frauenrechte entscheidend für EU-Mitgliedschaft der Türkei [DE]
Das Europäische Parlament fordert eine positive Diskriminierung der Frauen in der Türkei. Die Achtung der Menschenrechte sei eine unabdingbare Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft.
Das Europäische Parlament fordert eine positive Diskriminierung der Frauen in der Türkei. Die Achtung der Menschenrechte sei eine unabdingbare Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft.
Das Europäische Parlament hat am 6. Juli mit 573 Stimmen, 19 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen einen Initiativbericht angenommen, in dem es mahnt, die Achtung der Menschenrechte, und insbesondere der Rechte der Frau, sei eine „unabdingbare Voraussetzung“ für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU.
In dem Pressebericht des EP heißt es, die Türkei müsse „die in den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft und in weiten Teilen ihrer Gesetzgebung eingebetteten Rechte der Frau sowie die Gleichbehandlung der Geschlechter akzeptieren“. Die Abgeordneten äußerten sich besorgt darüber, dass die politische Mitwirkung der Frauen gering sei: Lediglich 4,4 % der Parlamentsmitglieder in der Türkei seien Frauen und in kommunalen Parlamenten liege der Prozentanteil bei sogar nur einem Prozent.
Gemäß dem angenommenen Bericht soll die Situation der Frauen in der Türkei vom Europäischen Parlament aufmerksam verfolgt und jährlich in einem Bericht festgehalten werden.
