Polen empört über Preispolitik von staatlichem Kraftstoffriesen

Das staatliche polnische Unternehmen PKN Orlen soll im vergangenen Jahr die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben haben. Die Vorwürfe lösten Empörung bei Autofahrer:innen und Kommunalverwaltungen aus.

PKN Orlen, Polens staatliches Kraftstoffunternehmen, wird beschuldigt, die Gewinnspannen für seine Kraftstoffe im vergangenen Jahr absichtlich in die Höhe getrieben zu haben, nachdem ein erwarteter Preisanstieg aufgrund der Rückkehr zu höheren Steuersätzen ausgeblieben war.

Am 1. Januar wurden die Steuersätze für Kraftstoffe in Polen wieder auf das Niveau vor der Einführung des sogenannten „Inflationsschutzschildes“ Ende 2021 zurückgeführt, der Benzin von der Mehrwertsteuer ausschließt.

Aufgrund der Entscheidung von PKN Orlen, die Kraftstoffpreise am letzten Tag des Jahres 2022 deutlich zu senken, haben die Autofahrer:innen die Veränderung an den Zapfsäulen jedoch nicht gespürt und werfen dem staatlichen Unternehmen nun vor, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben.

Auch die lokalen Gebietskörperschaften sehen sich von den Preisen betroffen. So schätzen Vertreter:innen der Großräume Oberschlesien und Zagłębie, dass sie aufgrund des teureren Kraftstoffs rund drei Millionen Zloty (642.000 Euro) mehr für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben haben.

Laut den Wirtschaftsexpert:innen von mBank Research wirkte sich die Preisentwicklung von Orlen auch auf die Inflation in Polen aus. Sie schätzen, dass die gestiegenen Kraftstoffpreise die Inflation im November auf 17,5 Prozent statt der vorhergesagten 16,9 Prozent ansteigen ließen.

Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit äußerte sich zurückhaltend zu Orlens Preispolitik.

„Wenn es ein abnormales Verhalten auf dem Markt gibt, haben wir immer das Amt für Verbraucher- und Wettbewerbsschutz, das eingreifen kann“, sagte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa gegenüber RMF FM.

„Ich glaube, dass die Preise wie in den vergangenen Monaten beibehalten werden. Der Präsident der Orlen hat angekündigt, dass der Preis stabil sein wird, und das ist er auch“, fügte sie hinzu.