Reding: "Ich bin zu allem bereit"

Ein Jahr hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding den europäischen Unternehmen Zeit gegeben, um sich freiwillig selbst zu verpflichten, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu erhöhen. Ihren Aufruf haben bislang nur 24 Unternehmen unterzeichnet. Nun startete die Kommission eine öffentliche Konsultation.

"Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", erklärte Viviane Reding im Interview mit der Welt. In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. "Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte", sagte Reding. Hingegen sei ihr bisheriges Angebot freiwilliger Selbstverpflichtung an die Firmen unbefriedigend verlaufen.

Reding will sich bei ihrem Gesetzentwurf auf die Wünsche der EU-Bürger berufen. Daher startet die EU-Kommissarin am Montag eine öffentliche Anhörung bis Ende Mai. "Ich bin zu allem bereit. Die EU-Kommission hat in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage seriöse Arbeit geleistet. Jetzt sind die anderen dran, die Regierungen und Unternehmen. Ich gebe ihnen noch einmal Zeit bis zum Sommer. Denn die Bürger wollen die Quote, das zeigen uns die Umfragen", sagte Reding.

Am 1.März 2011 hatte Reding den großen börsennotierten Unternehmen der EU eine Frist von einem Jahr gegeben, um durch Selbstregulierung den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu erhöhen. Die Kommission hat dazu eine vorformulierte Selbstverpflichtung bereitgestellt, in der sich die Unterzeichnenden verpflichten, bis 2015 den Anteil an weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Westphal (SPD): Redings Kampfesmut scheint erlahmt

Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal sagte: "Sehr kämpferisch hat sich EU-Kommissarin Reding beim Thema Frauenquote in der Vergangenheit gegeben – doch dieser Kampfesmut scheint nun erlahmt. Ihre Entscheidung, eine Konsultation durchzuführen, bevor im Laufe des Jahres dann unter Umständen ein Gesetzesvorschlag folgt, passt so gar nicht zum bisherigen beherzten Gebaren."
 
Die freiwillige Selbstverpflichtung, so die Bilanz der Sozialdemokratin, habe nichts gebracht: "Das wissen wir in Deutschland seit zehn Jahren, die EU-Kommission weiß es spätestens heute auch", erklärte Westphal. Daher fordert die SPD-Europaabgeordnete eine verpflichtende Quote. "Es geht nicht darum, Männer schlechter zu stellen. Es geht darum, Frauen endlich die Möglichkeit zu geben, ihre Kompetenzen zu zeigen. Es braucht daher keine weiteren Untersuchungen über eine Geschlechterquote. Nötig ist vielmehr ein klarer Gesetzesvorschlag."
 
Gerade in der deutschen Debatte sei nach Auffassung von Westphal deutlich geworden, dass weder Bundes- noch Landesregierungen die Rolle von Frauen ernsthaft stärken wollen. "Nur durch eine starke europäische Initiative, wie wir sie als Europäisches Parlament schon lange fordern, erreichen wir das Ziel, Frauen endlich die gleichen Einstiegs- und Aufstiegschancen zu geben wie Männern", so Westphal.

Brantner (Grüne): Genug Zeit vertrödelt

Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments, begrüßt Redings Ankündigung, im Sommer einen Gesetzesvorschlag für verbindliche Frauenquoten vorzulegen. "Dass sie dabei die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Konsultation in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen möchte, finde ich sehr gut. Schließlich haben sich erst kürzlich rund 75 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger für eine Quote ausgesprochen. Es wurde genug Zeit vertrödelt, jetzt brauchen wir einen starken Gesetzesvorschlag, damit den leeren Worthülsen der vergangenen Monate und Jahre endlich Taten folgen."

Giegold (Grüne): Verbindliche Quoten machen nicht nur gleichstellungspolitisch Sinn

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen ergänzt: "Verbindliche Quoten machen nicht nur gleichstellungspolitisch Sinn. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Unternehmen mit einer höheren Frauenquote bessere wirtschaftliche Ergebnisse, eine höhere Motivation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein besseres Bild des Unternehmens bei Verbraucherinnen und Verbrauchern erzielen."

OECD: Deutschland weit abgeschlagen

In keinem anderen europäischen Land ist der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern so ausgeprägt wie in Deutschland. Eine neue Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass eine vollbeschäftigte Frau in Deutschland knapp 22 Prozent weniger verdient als ein Mann – der OECD-Schnitt liegt bei einem Minus von 16 Prozent. Auch was die Anzahl der Frauen in Führungspositionen angeht, ist Deutschland im internationalen Vergleich weit abgeschlagen: Auf kaum vier von hundert Vorstandsposten findet sich hierzulande eine Frau. Dagegen mutet der OECD-Durchschnitt beinahe fortschrittlich an, hier liegt die Frauenquote in den Aufsichtsräten bei immerhin zehn Prozent.

EURACTIV/rtr/dto

Links

EURACTIV Brüssel: Reding’s dilemma: To quota or not to quota? (2. März 2012)

Presse

Welt: 75 Prozent der EU-Bürger wollen Frauenquote (4. März 2012)

Dokumente

OECD: Der große Unterschied: Frauen in Deutschland verdienen ein Fünftel weniger als Männer (5. März 2012)

EU-Kommission: Mehr Frauen in Chefetagen: Europäische Kommission bewertet Optionen (5. März 2012)

EU-Kommission: Equal Pay Day: Europäische Frauen verdienen im Schnitt noch immer 16,4 % weniger als Männer (2. März 2012)

EU-Kommission: Das geschlechtsspezifische Lohngefälle

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Frauen in Spitzenpositionen: Deutschland hinkt hinterher (4. April 2011)