Roma-Politik: Europäische Heuchler?
Die internationale Empörung über die Abschiebungen von Roma aus Frankreich ist groß. Doch verhält sich Deutschland besser als Frankreich? Zunehmend gerät auch die deutsche Abschiebepolitik in die Kritik. Die Südosteuropaexpertin Jasna Causevic spricht von einer "humanitären Katastrophe". Die EU bleibt tatenlos. EURACTIV und EUX.TV (Video) berichten.
Die internationale Empörung über die Abschiebungen von Roma aus Frankreich ist groß. Doch verhält sich Deutschland besser als Frankreich? Zunehmend gerät auch die deutsche Abschiebepolitik in die Kritik. Die Südosteuropaexpertin Jasna Causevic spricht von einer „humanitären Katastrophe“. Die EU bleibt tatenlos. EURACTIV und EUX.TV (Video) berichten.
Deutschland gerät wegen der Ausweisung von Roma in die Kritik. Bis zu 12.000 Roma aus dem Kosovo sollen in den kommenden Jahren das Land verlassen. Dafür macht ein so genanntes "Rückübernahmeabkommen" mit der ehemaligen serbischen Provinz den Weg frei.
Jasna Causevic, Südosteuropaexpertin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), verurteilt die Abschiebungen von Roma in den Kosovo gegenüber EURACTIV.de. Im Kosovo herrschten nicht die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Roma in das Land, aus dem sie vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen geflohen seien. Ausweisungen aus Deutschland in den jungen Staat seien daher eine "Zumutung" und eine "humanitäre Katastrophe".
Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA im EU-Parlament, kritisiert das deutsche Vorgehen gegenüber der Zeitung "Le Parisien". Zwar mache sich die Bundesregierung anders als Frankreich mit ihrem Vorgehen gegen die Minderheit nicht strafbar. Moralisch begehe sie aber einen ebenso großen Fehler. "Unter diesen Roma sind rund 3000 Kinder, die bereits in Deutschland eingeschult sind. Wenn sie diese Kinder in den Kosovo abschieben, ob legal oder nicht, ist das dramatisch."
Deutlich weniger Fälle
Die deutschen Bundesländer betonen, Roma würden nur im Ausnahmefall und nur nach gründlicher Überprüfung des Einzefalls in den Kosovo ausgewiesen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, man werde darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten komme. Zudem seien bisher lediglich 87 Roma in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Aus Frankreich wurden seit Anfang des Jahres bereits mehr als 8000 Roma nach Bulgarien und Rumänien ausgewiesen.
Südosteuropaexpertin Jasna Causevic nennt es "makaber", die Bedeutung deutscher Abschiebungen mit Verweis auf Zahlen herunterzuspielen. "Ein Schicksal ist ein Schicksal", sagt sie. Zudem könnten Abschiebungen in den Kosovo nicht mit Ausweisungen nach Rumänien und Bulgarien verglichen werden. Die Situation in der ehemaligen serbischen Provinz sei nach dem Ende des Kriegs deutlich schlechter als in den EU-Mitgliedsstaaten.
Heuchelei in Brüssel?
Auslöser der aktuellen Debatte war die Behauptung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Deutschland plane ebenfalls Massenabschiebungen von Roma. Zwar dementiert die Bundesregierung dies ausdrücklich, dennoch rückt die deutsche Abschiebepraxis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Frankreich fühlt sich durch die deutschen Abschiebungen in der eigenen Romapolitik bestätigt. "Frankreich tut nichts Schlimmeres als seine Nachbarn", schreibt beispielsweise die Zeitung "Journal du Dimanche" und bezeichnet die EU als "Heuchler". Gegenüber der deutschen Romapolitik bleibe man tatenlos, weil die Roma aus dem Kosovo keine EU-Bürger seien.
Taten statt Worte
Trotz der internationalen Kritik werden weiterhin Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen. Navi Pillay, Menschenrechtsbeauftragter der UN, sagte, das momentane Vorgehen gegen die Minderheit werde an der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Roma ebenso wenig ändern wie die extreme Armut, in der viele von ihnen leben. Er rief die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen gegen diese Problematik zu ergreifen.
Auch Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments, betonte auf Nachfrage von EURACTIV (siehe EUX.tv-Video), statt gegenseitiger Schuldzuweisungen müssten nun Lösungen für die prekäre Lage der Roma gefunden werden. Diese Problematik betreffe alle Mitgliedsstaaten.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor kritisierte, die bestehenden "umfassenden Unterstützungsprogramme" der EU für Roma und Sinti seien bisher von Mitgliedstaaten wie Rumänien und Bulgarien nicht genug genutzt worden. Die EU wird kommenden Monat eine Konferenz in Bukarest abhalten, bei der über Hilfsprogramme für Roma gesprochen werden soll. Im Oktober will die Europäische Union eine Konferenz über Hilfsprogramme für Roma organisieren.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die Kritik an Nicolas Sarkozy nimmt mittlerweile auch im eigenen Land zu. Die Beliebtheit des Präsidenten ist auf einem Tiefstand: Laut einer Umfrage sind 67 Prozent der Wahlberechtigten unzufrieden mit ihrem Präsidenten.
Gegenüber dem "Focus" sagte der ehemalige französische Premierminister Dominique Villepin, die Auflösung der Romalager sei "illegal und gefährlich" gewesen. Villepin gehört wie Sarkozy der Regierungspartei UMP an.
Seitenhiebe
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte mit rechtlichen Schritten gegen die französische Romapolitik gedroht. Sie kritisierte vergangene Woche bei einem von der Europa Union Deutschland (EUD) organisierten Besuch in Berlin erneut die französische Abschiebepolitik, ohne das Land direkt zu nennen.
Die Luxemburgerin Reding sagte, die EU könne nur Erfolg haben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an das gemeinsame Recht hielten – insbesondere diejenigen, die bereit seit den 50er Jahren "freiwillig dabei sind". Frankreich ist Gründungsmitglied der EU.
Der französische Abgeordnete Philippe Marini sagte am Wochenende in einem Interview mit dem Radiosender "France Culture", er wünsche, Luxemburg "existiere nicht".
Während viele Politiker die Kommissarin in der Sache unterstützten, distanzierten sie sich von ihrer Wortwahl. Reding hatte gesagt, sie habe nicht erwartet, dass eine solche Situation in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch einmal vorkommen werde (EURACTIV.de vom 14. September 2010).
Andor: historischer Vergleich "absolut korrekt"
Dagegen hat sich der ungarische Sozialkommissar Laszlo Andor auch in der Wortwahl hinter die Justizkommissarin Viviane Reding gestellt. Der historische Vergleich Redings sei absolut korrekt gewesen, sagte er der spanischen Zeitung "La Razon".
Europa dürfe nicht vergessen, dass es während des Zweiten Weltkriegs zum Völkermord an den Roma gekommen sei. Schätzungen zufolge sind mindestens 250.000 Angehörige der Minderheit dem Holocaust zum Opfer gefallen.
hme
Links
EURACTIV.de: Sarkozy überrascht Europa (17. September 2010)
EURACTIV.de: Romapolitik: "Schande" oder "kein Problem"? (16. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Debatte: Hat sich Reding im Ton vegriffen? (15. September 2010)
EURACTIV.de: "Genug ist genug" – EU-Kommission vs. Frankreich (14. September 2010)
EURACTIV.de: "Starkes Signal gegen populistische Ausgrenzungspolitik" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)
EURACTIV.de: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)
EURACTIV.de: Reise ins Ungewisse – Verstoß gegen EU-Recht? (20. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)
Informationen:
EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)
EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)
EU-Kommission: Website "Die EU und die Roma"
EU-Kommission: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)
Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Website
