Romapolitik: "Schande" oder "kein Problem"?

Die Debatte über Frankreichs Romapolitik überschattet den EU-Gipfel. Europa ist gespalten: Während Kritiker ein sofortiges Ende der Abschiebungen fordern stellt Italien sich hinter Frankreich. Auch Bulgarien hat trotz der Massenausweisungen seiner Bürger „kein Problem mit Frankreich“.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will das Reizthema Romaausweisungen beim heutigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ansprechen. Premierminister Francois Fillon erklärte, Frankreich werde deutlich machen, dass man sowohl europäisches als auch nationales Recht respektiere.

Rückendeckung erhält der französische Präsident von seinem italienischen Kollegen. Silvio Berlusconi sagte der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" er sei in der Roma-Debatte mit Frankreich einer Meinung. "Das Problem betrifft alle Länder Europas. Man muss das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzen, damit wir alle gemeinsam darüber sprechen und eine gemeinsame Position finden."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Thema auf dem Gipfel angesprochen wird. "Ich hoffe, dass man wieder zu einem guten Ton kommt", fügte sie hinzu.

Eigentlich sollte es bei dem Treffen um ganz andere Themen gehen. Auf der Tagesordnung stehen der Euro-Stabilitätspakt, die Flutkatastrophe in Pakistan und die Beziehungen zu China und Indien ebenso wie der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Bulgarien meldet sich zu Wort

Nachdem Bulgarien – eines der Herkunftsländer der Roma – die Angelegenheit lange Zeit nicht kommentierte, bezog die Regierung nun Stellung. Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov sagte im Vorfeld des Gipfels, sein Land habe trotz der Ausweisung von über tausend Roma "kein Problem mit Frankreich".

"Wir wollen, dass unsere Bürger die Gesetze des Staates, in dem sie wohnen, respektieren", sagte er. Auch Außenminister Nikolaj Mladenow sagte, man sehe in der "Rückführung bulgarischer Staatsbürger mit Roma-Abstammung keine Massendeportation oder einen Verstoß gegen die Menschenrechte".

Staatspräsident Georgi Parwanow hat die Ausweisung bulgarischer und rumänischer Roma dagegen kritisiert. Er sagte, dies sei "kein guter europäischer Ton". Falls Roma gegen Gesetze verstoßen hätten, müsse diese Information veröffentlicht werden. Es war das erste offizielle Statement des Präsidenten zu den Ausweisungen der Roma.

Rumänien, zweites Herkunftsland der ausgewiesenen Roma, hat Frankreich wiederholt kritisiert. Der rumänische EU-Abgeordnete Marian-Jean Marinescu sagte: "Jeder EU-Bürger muss sich an die Gesetze halten, aber das müssen auch die Mitgliedsstaaten, egal, wie groß oder klein sie sind." Er erwarte, dass Frankreich seine "Fehler korrigiert".

Sarkozy schlägt zurück

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Dienstag (14. September) gedroht, Frankreich wegen seines Vorgehens gegen die Roma vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Sarkozy konterte, dann solle die luxemburgische EU-Kommissarin die Roma doch in ihrem eigenen Land aufnehmen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellte sich hinter Reding. Die Bemerkung des französischen Präsidenten sei "boshaft". Frankreichs Romapolitik schädige das Ansehen der EU in der Welt. "Ein Land wie Frankreich, das mit Deutschland die EU führt, muss eine große Sensibilität haben." Der EU-Gipfel sei eine gute Gelegenheit, um ein sofortiges Ende der Romaausweisungen zu beschließen, betonte Asselborn.

Reding: Falscher Tonfall?

Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Kommission habe das Recht zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstießen. Gleichzeitig bezeichnete sie den Tonfall der EU-Justizkommissarin als "nicht so ganz passend". Reding hatte am Dienstag gesagt, sie habe nicht erwartet, dass die Verfolgung ethnischer Minderheiten in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch einmal vorkommen werde (EURACTIV.de vom 14. September 2010).

Fillon verwahrte sich gegen Redings Kritik. Derartige historische Vergleiche seien "unrealistisch, unvorstellbar und skandalös". Dieser Ansicht schloss sich der französische Europaminister Pierre Lellouche an: "Ein Flugticket zurück in das EU-Herkunftsland ist nicht das gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern", sagte Lellouche.

Parlament und Kommission hinter Reding

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Justizkommissarin den Rücken gestärkt: In der Sache der Romaausweisungen habe Reding die Unterstützung der ganzen Kommission. Zuvor hatten der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die konservative Fraktion des EU-Parlaments sich von Redings Äußerungen distanziert. Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek unterstützt die EU-Kommission: Die von Reding angekündigten rechtlichen Schritte "basieren auf dem europäischen Recht. Die Kommission ist Hüterin der Gesetze und Verträge."

Reding hatte ihre Äußerungen am Mittwochabend klargestellt. Sie bedauere, dass ihre Aussagen die Interpretation zuließen, sie vergleiche das momentane Vorgehen Frankreichs mit Geschehnissen während des zweiten Weltkriegs. Derartige Debatten lenkten "die Aufmerksamkeit von dem Problem ab, das jetzt gelöst werden muss". Die französische Regierung gab bekannt, man habe die Entschuldigung Redings "zur Kenntnis genommen."

hme

Links

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Roma-Debatte: Hat sich Reding im Ton vegriffen? (15. September 2010)

EURACTIV.de: "Genug ist genug" – EU-Kommission vs. Frankreich (14. September 2010)

EURACTIV: "Starkes Signal gegen populistische Ausgrenzungspolitik" (9. September 2010)

EURACTIV: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)

EURACTIV: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)

EURACTIV: Reise ins Ungewisse – Verstoß gegen EU-Recht? (20. August 2010)

EURACTIV: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)

Informationen:

EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)

EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)