Sarkozy überrascht Europa
Nicolas Sarkozy fühlt sich mit seiner Roma-Politik nicht nur im Recht, sondern auch in guter Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle in den kommenden Wochen ähnlich hart gegen die Minderheit der Roma vorgehen, behauptet der Präsident. Merkel dementiert. Außenminister Guido Westerwelle vermutet ein "Missverständnis". Regierungssprecher Seibert meint, es habe nichts Misszuverstehendes gegeben, weil sich die Kanzlerin dazu überhaupt nicht geäußert habe.
Nicolas Sarkozy fühlt sich mit seiner Roma-Politik nicht nur im Recht, sondern auch in guter Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle in den kommenden Wochen ähnlich hart gegen die Minderheit der Roma vorgehen, behauptet der Präsident. Merkel dementiert. Außenminister Guido Westerwelle vermutet ein „Missverständnis“. Regierungssprecher Seibert meint, es habe nichts Misszuverstehendes gegeben, weil sich die Kanzlerin dazu überhaupt nicht geäußert habe.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gab auf dem EU-Gipfel überraschend bekannt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle in den kommenden Wochen Roma-Lager räumen lassen. Damit würde die Bundesrepublik sich der international umstrittenen Romapolitik Frankreichs anschließen.
Die Bundesregierung beeilte sich, die Ankündigung des Franzosen zu entkräften. Merkel erklärte, sie habe weder im Europäischen Rat noch am Rande des Gipfeltreffens mit Sarkozy über deutsche Roma-Lager oder deren Räumung gesprochen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach gegenüber dem Deutschlandfunk von einem "Missverständnis".
Deutschland schiebt ebenfalls Roma ab, allerdings anders als Frankreich nicht nach Rumänien oder Bulgarien sondern in das Kosovo. Seit April 2009 besteht ein so genanntes "Rückübernahmeabkommen" mit dem jungen Staat, das die Abschiebung von rund 12.000 Angehörigen der Minderheit ermöglicht. Das deutsche Vorgehen wird von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Die Sicherheitslage im Kosovo sei instabil, Abschiebungen dorthin seien inhuman. Gegen EU-Recht verstößt diese Praxis aber nicht. Roma aus dem Kosovo sind keine EU-Bürger.
"Lebhafte Debatte"
Der EU-Gipfel endete gestern unerwartet im Eklat: Die Roma-Debatte, die kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war, führte laut dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisov zu einem "Streit, um nicht zu sagen einem Skandal". Der britische Premier David Cameron sprach von einer "lebhaften Debatte".
Präsident Sarkozy wies alle Schuld an der Eskalation von sich: "Wenn es jemanden gegeben hat, der seine Ruhe bewahrt hat und keine überzogenen Bemerkungen gemacht hat, dann bin ich es."
Diplomaten berichteten, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe die Rolle der Kommission als "Hüterin der EU-Verträge" verteidigt. Er habe sich mit klaren Worten hinter die EU-Justizkommissarin gestellt. Viviane Reding hatte scharfe Kritik an Frankreichs Romapolitik geäußert und mit juristischen Schritten gedroht (Siehe Video). Der französische Präsident habe hingegen versucht, die Debatte auf Redings vielfach als unangemessen bezeichnete Ausdrucksweise zu begrenzen (EURACTIV.de vom 16. September 2010).
Gefühle verletzt?
Die Luxemburgerin hatte Frankreichs Roma-Politik indirekt mit Ereignissen im Zweiten Weltkrieg verglichen. Sarkozy erklärte, alle anwesenden Staats- und Regierungschefs empfänden die Äußerungen Redings als "übertrieben". Er sagte, Redings Aussagen hätten "die Gefühle unserer Landsleute verletzt".
Eine Mehrheit von 56 Prozent der Franzosen hält laut einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Figaro" die Kritik der EU-Kommission an der Roma-Politik von Sarkozy nicht für gerechtfertigt. Unter den Anhängern der Regierungspartei UMP sind sogar 83 Prozent dieser Ansicht.
Jean-Francois Copé, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei UMP hat Frankreichs EU-Abgeordnete im Zuge der Roma-Debatte des Landesverrats bezichtigt. Gut die Hälfte der französischen EU-Abgeordneten hat im EU-Parlament für eine Resolution gestimmt, in der die Maßnahmen der Regierung verurteilt und ein sofortiges Ende der Ausweisungen gefordert wurde.
Frankreich bleibt unbeeindruckt
Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik aus Brüssel ließ Frankreich diese Woche erneut 230 Roma nach Rumänien ausfliegen. Der Präsident des EU-Gründungsmitglieds Frankreich verwahrte sich gegen die Kritik aus Europa: "Man spricht mit Frankreich nicht in diesem Ton."
Dagegen war sowohl von der EU-Kommission als auch von Seiten verschiedener Mitgliedsstaaten geäußert worden, das EU-Recht müsse für alle gelten. "Das muss für Frankreich genauso gelten wie für kleinere und mittlere Länder. Da kann es nicht zwei verschiedene Größen geben", sagte beispielsweise Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Sachlicher Dialog gefordert
Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die zur Mäßigung und zum sachlichen Dialog in der Romadebatte aufrufen. Merkel hatte im Vorfeld des Gipfels gehofft, "dass man wieder zu einem guten Ton kommt". "Die Beziehung zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission sollte von gegenseitigem Respekt bestimmt sein", forderte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.
Der EU-Abgeordnete Bernard Rapkay (SPD/ S&D) rief zu sachlichem Dialog auf: "Die Roma-Debatte ist viel zu wichtig, als von den wahren Problemen jetzt ablenken zu wollen. Missstände müssen klar erkannt werden, um sich an die Lösung der Probleme machen zu können."
Berlin: Keine Erklärungen, keine Mutmaßungen
In Berlin stellte Regierungssprecher Seibert am Freitag klar, dass die Bundesregierung keine Erklärung für Sarkozys Behauptungen habe.
Es könne sich nicht um ein Missverständnis handeln, die auf missverständliche Äußerungen der Kanzlerin zurückzuführen seien, denn die Bundeskanzlerin habe sich dazu überhaupt nicht geäußert.
Entgegen anderen Spekulationen habe Merkel nicht einmal über die Rückführung der Roma aus Deutschland in den Kosovo gesprochen. Also könne Sarkozy auch dieses Thema nicht missinterpretiert haben, so Seibert in der Bundespressekonferenz. „Die Lage der Roma in Deutschland war kein Thema.“
Trotzdem "gutes und enges Verhältnis"
Berlin habe keine Erklärung für die Äußerungen des französischen Präsidenten, wolle aber auch keine Mutmaßungen anstellen, so Seibert. Man solle das Thema nicht hochstilisieren. Der Europäische Rat in Brüsel habe gezeigt, wie „gut und eng“ das Verhältnis von Merkel und Sarkozy trotzdem sei, als es etwa um die Vorbereitung des G8- und G20-Gipfels im nächsten Jahr gegangen sei. Seibert charakterisierte das deutsch-französische Verhältnis als „zukunftsgerichtet, eng und sehr produktiv“.
Wie die unmittelbare Reaktion Merkels auf Sarkozys Behauptungen gewesen sei, konnte Seibert den Journalisten nicht sagen. Es sei ihr aber darauf angekommen, dass dies von deutscher Seite schnell klargestellt werde.
hme, ekö
Links
Mehr zum Thema:
EURACTIV.de: Romapolitik: "Schande" oder "kein Problem"? (16. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Debatte: Hat sich Reding im Ton vegriffen? (15. September 2010)
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EURACTIV.de: Reise ins Ungewisse – Verstoß gegen EU-Recht? (20. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)
Informationen:
EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)
EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)
