Schottet sich die EU als "Insel der Reichen" ab?

Griechische Polizisten patroullieren an der griechisch-türkischen Grenze. Griechenland will die Grenze nun mit einem Zaun abriegeln, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Vorbild ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Foto: dpa

Griechenland plant den Bau eines Zauns entlang der Grenze zur Türkei, um den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert dies als Verstoß gegen EU-Menschenrechtsprinzipien. Die EU schotte sich als Insel der Reichen gegen Menschen ab, die vor Verfolgung oder Armut fliehen.

Der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, sagte in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenagentur ANA am Freitag (31. Dezember 2010): "Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, unsere Möglichkeiten sind erschöpft. Wir planen deshalb einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren." Als Vorbild nannte er den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Papoutsis zufolge kamen im Jahr 2010 "täglich rund 200 Menschen" aus der Türkei in das südeuropäische Land.

Der ehemalige EU-Energiekommissar Papoutsis hatte zunächst den Bau des Zauns entlang der gesamten 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei angekündigt. Nun hieß es aus dem Ministerium für Bürgerschutz, dass lediglich ein 12,5 Kilometer langer und 3 Meter hoher Zaun entlang der "Schwachstelle" des Grenzflusses Evros nahe der Stadt Orestiada geplant sei.

Armutzszeugnis für Europa?

Wenn die EU den Bau des Zauns zulasse, billige sie einen Verstoß gegen eigene Grundsätze, sagte Wolfgang Grenz von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Frankfurter Rundschau. "Europa stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus."

Die Union schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor Verfolgung oder Armut fliehen. Die EU dürfe die Länder an ihren Außengrenzen mit den Flüchtlingen nicht alleinlassen, so Grenz. So wie die Bundesrepublik Migranten auf einzelne Bundesländer verteile, könnte die EU die Hilfesuchenden auf alle Mitgliedsstaaten verteilen.

Frontex-Unterstützung seit November

Immer mehr illegale Einwanderer versuchen, über Griechenland in die EU zu gelangen. Medienberichten zufolge hat die griechische Polizei seit Anfang des Jahres 2010 um die 34.000 Menschen aufgegriffen. 2009 waren es 9.000. Inzwischen kommen fast 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Griechenland in die EU.

Seit November 2010 erhält Griechenland Unterstützung von 200 Frontex-Experten. Die griechische Regierung hatte Ende Oktober 2010 die 2007 gegründeten schnellen Eingreifteams angefordert, die insbesondere den Grenzabschnitt bei Orestiada überwachen. Die EU-Kommission sprach von einem "Ausdruck der Solidarität zwischen den einzelnen europäischen Staaten" (EURACTIV.de vom 25. Oktober 2010).

dto