Spanien: Beratungen über Misstrauensvotum beginnen

Das spanische Parlament berät ab dem heutigen Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) hatten den Antrag am vergangenen Freitag nach Gerichtsurteilen in einer Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) eingebracht. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen. Das dürfte angesichts der rigoros pro-spanischen Haltung der PSOE im Katalonienkonflikt allerdings schwierig sein.

Der perspektivische Partner der Sozialdemokraten düften ohnehin weder Podemos noch die Regionalparteien sein, sondern die rechtsliberalen Ciudadanos. Diese fordern auch Rajoys Rücktritt, wollen aber Neuwahlen. In der Verfassung ist ein solches Verfahren jedoch nicht vorgesehen. Sie müssten sich mit PSOE-Chef Pedro Sanchez darauf verständigen, dass sie ihn erst zum Regierungschef wählen und er dann das Parlament auflöst.

Dass die Ciudadanos Neuwahlen und die PSOE eine Regierungsumbildung wollen, liegt an den aktuellen Umfragen. Die Sozialdemokraten würden weiter verlieren, während die Ciudadanos hoffen können, stärkste Kraft zu werden.