The Capitals: Kooperation im Mittelmeer, Krach im Weisenrat, Besuch in Taiwan
Heute u.a. mit dabei: Italien und Griechenland einigen sich auf Mittelmeer-Abkommen, ein Krach im Weisenrat der Europäischen Volkspartei, und der Sprecher des tschechischen Senats will Taiwan besuchen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Italien und Griechenland einigen sich auf Mittelmeer-Abkommen, ein Krach im Weisenrat der Europäischen Volkspartei, und der Sprecher des tschechischen Senats will Taiwan besuchen.
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ROM | ATHEN
Kooperation im Mittelmeer. Italien und Griechenland haben gestern, am 9. Juni, ein Abkommen über die Festlegung ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer geschlossen. Athen strebt nun ein ähnliches Abkommen mit Ägypten an – ein Schritt, der die Lage im Mittelmeerraum wahrscheinlich noch komplizierter machen könnte.
Warum? Weil ein solches Abkommen in der Praxis eine umstrittene Absichtserklärung über Meereszonen aufheben würde, die kürzlich zwischen der Türkei und der von der UNO unterstützten Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis unter Führung von Faiez el-Serraj unterzeichnet wurde.
Sowohl die USA als auch die EU haben die letztgenannte Absichtserklärung, die die Insel Kreta ignoriert, als illegal bezeichnet.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezeichnete das Griechenland-Italien-Abkommen als Beweis für gute bilaterale Beziehungen zwischen den benachbarten Staaten. Sein konkreteres Ziel sei es jedoch, den Ambitionen der Türkei, im Mittelmeer und vor allem in griechischen Gewässern nach Gas zu bohren, ein Ende zu setzen.
Aus diesem Grund reist der griechische Außenminister Nikos Dendias am 18. Juni nach Kairo, um das Verfahren für ein ähnliches Abkommen mit Ägypten, das offenbar schwieriger zu erreichen ist, voranzutreiben.
Auf politischer Ebene könnte es sich jedoch als einfacher erweisen, wenn man bedenkt, dass Ägypten die in Tobruk stationierte libysche Nationalarmee unter der Führung von General Khalifa Haftar unterstützt, die effektiv den östlichen Teil des Landes regiert.
Auf Anfrage von EURACTIV lehnte die Europäische Kommission eine Stellungnahme zu dem Abkommen zwischen Athen und Rom ab. Trotz öffentlicher Erklärungen, die eine bedeutendere Rolle der EU in Libyen nahelegen, scheint es, dass Brüssel es vorzieht, Beobachter der eskalierenden Situation zu bleiben.
(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)
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BERLIN
Seehofer verliert Rechtsstreit mit der AfD. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich gestern, am 9. Juni, in einen anhaltenden Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der rechtsextremen AfD eingemischt. In dem Urteil heißt es, Seehofer habe mit der Veröffentlichung eines kritischen Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums das Recht der Partei auf fairen politischen Wettbewerb verletzt.
Im Interview von 2018 behauptete Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“. Als Repressalie klagte die AfD gegen Seehofer und behauptete, er benutze staatliche Mittel für politische Zwecke.
„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verkündung des Urteils.
Der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen sagte im Anschluss an das Urteil: „Dieser juristische Sieg der AfD über Seehofer ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland.“
Das Urteil hindert Seehofer oder andere Regierungsminister jedoch nicht daran, ihre politische Meinung zu äußern. Stattdessen dürfen solche Meinungen schlicht und einfach nicht auf einer Website des Ministeriums veröffentlicht werden.
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WIEN | ZAGREB
Keine Quarantäne mehr für Reisende aus Kroatien. Diejenigen, die aus Kroatien (über Slowenien) nach Österreich zurückkehren, mussten bisher 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt werden. Dies wurde zu einem Problem für die kroatische Urlaubsindustrie, da die ÖsterreicherInnen die drittgrößte Gruppe der TouristInnen des Landes darstellten.
Diese Beschränkung wird am 16. Juni um Mitternacht aufgehoben, wie der kroatische Premierminister Andrej Plenković am Dienstag twitterte. Dies wurde vom österreichischen Außenministerium bestätigt.
In der Frage der italienischen Grenze wird am Mittwoch eine Entscheidung bekannt gegeben.
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PARIS
COVID-19-Krisenmanagement. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitet eine umfassende Untersuchung zum Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie ein. Der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz kündigte an, dass er den Vorwurf des „Totschlags“ oder der „Gefährdung des Lebens anderer“ in Betracht ziehe. Diese Untersuchung ist eine erste Reaktion der Justiz auf Beschwerden, die bei der Pariser Staatsanwaltschaft während der Lockdown-Maßnahmen eingegangen sind. Sie wurden von Angehörigen der Opfer, von Berufsverbänden oder, in einem „Petitionsverfahren“, über Standardbeschwerden eingereicht, die auf der Website plaintecovid.fr veröffentlicht wurden.
Diese Beschwerden gegen „Person X“ richten sich zumal namentlich an Verwaltungsbeamte, insbesondere an den Generaldirektor für Gesundheit Jérôme Salomon, der während der Epidemie an vorderster Front in den französischen Medien stand. Auch gegen die Gesundheitsbehörde Santé Publique France, die Gefängnisverwaltung und das Arbeitsministerium wurden Beschwerden eingereicht.
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BRÜSSEL
Belgien wird voraussichtlich alle Statuen von Leopold II. entfernen. Nachdem die durch den Tod von George Floyd ausgelösten weltweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus die Debatte über die Denkmäler des Kolonialkönigs Leopold II. in Belgien wieder belebt hatten, könnten die Statuen auch ohne eine erfolgreiche Petition entfernt werden.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Belgium likely to remove all Leopold II statues
(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)
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MADRID
Eine “neue Normalität”. Das „neue normale Leben„, wie es von Spaniens sozialdemokratischem Premierminister Pedro Sánchez definiert wurde, wird mit verstärkten Gesundheitsmaßnahmen bestehen bleiben, bis das Coronavirus besiegt und ein Impfstoff gegen COVID-19 gefunden ist, teilte die spanische Regierung am Dienstag, den 9. Juni, mit.
Spanien hat den seit 14. März bestehenden Ausnahmezustand erneut bis zum 21. Juni verlängert. Spanier dürfen sich somit erst nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder frei im Land bewegen. Auch die Außengrenzen des südeuropäischen Landes werden im Juli wieder geöffnet. In geschlossenen öffentlichen Räumen müssen die spanischen Bürgerinnen und Bürger jedoch weiterhin Schutzmasken tragen und unter anderem Maßnahmen zur „sozialen Distanzierung“ beachten.
(Fernando Heller | EuroEFE.EURACTIV.es)
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BUDAPEST
Krach im Weisenrat der Europäischen Volkspartei. „Wegen interner Meinungsverschiedenheiten im Ausschuss über einen gemeinsamen Ansatz war ich es, der vorgeschlagen hat, die Arbeit des Ausschusses einzustellen“, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der den Vorsitz des Gremiums führte. Der Stab hatte letztes Jahr den Auftrag erhalten, zu bewerten, ob Fidesz in der politischen Familie bleiben sollte.
Van Rompuy reagierte damit auf die Äußerung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Der Österreicher zeigte sich „ziemlich enttäuscht“, dass der Präsident der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, das Komitee „still und leise begraben“ habe.
(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Offene Grenzen. Die slowakische Regierung hat die Grenzen zu allen EU-Nachbarländern wieder geöffnet. Jeder, der aus 16 europäischen Ländern zurückkehrt, die aus epidemiologischer Sicht als „sicher“ gelten, darf sich wieder frei bewegen. Das Tragen von Masken wird freiwillig, mit Ausnahme von Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Der internationale Verkehr, einschließlich des Flugverkehrs, wird ebenfalls wieder aufgenommen.
(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)
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PRAG
Visite in Taiwan. Der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil (ECR), kündigte am Dienstag, dem 9. Juni, an, dass er Ende August Taiwan besuchen werde. Vystrčil will die Insel besuchen, da sein Amtsvorgänger, Jaroslaw Kubera, den Besuch ebenfalls geplant hatte. Kubera hat es jedoch nie nach Taiwan geschafft, da er im Januar 2020 an einem Herzinfarkt starb. Vor seinem plötzlichen Tod sah er sich einem politischen Druck aus China ausgesetzt, den Besuch abzusagen.
(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)
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BUKAREST
Wirtschaftswachstum vor der Pandemie. Rumänien war eines der wenigen EU-Länder, das im ersten Quartal 2020 einen Anstieg des BIP verzeichnete. Das BIP des Landes stieg im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent und im Vergleich zum ersten Quartal 2019 um 2,4 Prozent.
(Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)
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SOFIA
Verlängerung des Ausnahmezustandes? Die bulgarische Regierung wird höchstwahrscheinlich am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen.
Bulgariens Chef-Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kounchev sagte gegenüber Reportern am Dienstag, dem 9. Juni, dass der Ausnahmezustand wegen des neuen Anstiegs der COVID-19-Fälle auch nach dem 15. Juni andauern sollte. Kounchev empfohl, den Ausnahmezustand bis Ende Juni oder Mitte Juli zu verlängern.
Bulgarien verzeichnete allein am Dienstag 83 neue bestätigte Fälle des Coronavirus bei 1.406 Proben, die innerhalb der letzten 24 Stunden getestet wurden. Insgesamt gibt es in Bulgarien inzwischen 1.059 aktive Fälle, von denen 152 im Krankenhaus und 15 auf der Intensivstation behandelt werden.
(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Diplomaten-Premiere. Die deutsche Botschaft in Slowenien wird ab August gemeinsam von Natalie Kauther und Adrian Pollmann, einem Ehepaar mit drei Kindern, geleitet, berichtete die Nachrichtenwebsite 24.ur. Es ist ein einzigartiges Beispiel für die gemeinsame Wahrnehmung von Botschafterfunktionen in der hohen Diplomatie, und auch für Slowenien eine Premiere.
Um Berufs- und Familienarbeit unter einen Hut zu bringen, schlugen die beiden Diplomaten ihrerseits dem deutschen Außenminister Heiko Maas die Arbeitsteilung vor. Sie werden alle acht Monate an der Spitze rotieren, hieß es auf der Website.
(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)
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ZAGREB
Zehn Kernpunkte. Premierminister Andrej Plenković hat das offizielle Programm seiner regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ, EVP) vorgestellt, das aus zehn Kernpunkten besteht. Ein höherer Mindestlohn, die Verringerung der Zahl der Regierungsportfolios und die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sind einige der Versprechen, die der Premierminister den Wählern vor den Parlamentswahlen am 5. Juli gegeben hat.
(Tea Trubić Macan | EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]
