Westerwelle fordert höheres Rentenalter in der EU

Im Streit um die Lehren aus der Schuldenkrise hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle andere EU-Länder dazu aufgerufen, ihr Renteneintrittsalter zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass nur die Deutschen bis 67 arbeiten müssten.

"Die Bundesregierung möchte, dass auch andere Länder angehalten werden, ihre Hausaufgaben zum Beispiel bei der Reform ihrer sozialen Sicherungssysteme zu erledigen", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

"Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche mit 67 in Rente gehen müssen, andere Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter von 59 oder 60 Jahren bleiben wollen", so der Außenminister.

Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag hatte gestern im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, "es kann nicht sein, dass in einem Land mit 57 Jahren in die Rente gegangen wird und in einem anderen mit 67. Das kommt dann zu Verwerfungen. Es kommt auch dazu, dass dann das Verständnis des Landes, wo noch bis 67 gearbeitet werden muss, für das Land, wo man mit 57 schon aufhören kann, nicht allzu groß sein wird."

Rentendebatte im EU-Parlament

Auf europäischer Ebene wurde die Rentendebatte diese Woche im Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes ebenfalls weitergeführt. Die Abgeordneten lehnten am Dienstag eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter ab. "Die Kommission ist mit dem Versuch gescheitert, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern. Wir haben die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei den Renten bestätigt", betonte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck nach der Abstimmung des Berichts zum Grünbuch.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann zeigte sich ebenfalls erleichtert, dass das einheitliche europäische Rentenalter damit vom Tisch ist. "Unterschiedliche Systeme, Geburtenraten und Lebenserwartungen machen ein Einheitsdatum für den Renteneintritt unmöglich, so dass kein Weg am Subsidiaritätsprinzip vorbei führt. Eine schrittweise Annäherung der Rentensysteme und der Rentenalter in der EU ist jedoch wünschenswert", so Mann.

2008 lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Europa bei 61,4 Jahren. Die Kommission legt in dem Grünbuch unter anderem nahe, dass das Renteneintrittsalter in Europa bis 2040 auf 67 Jahre und bis 2060 auf 70 Jahre angehoben wird. Aufgrund des demographischen Wandels könne nur so das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung und Rentnern stabilisiert werden. Das Plenum wird Mitte Februar über das Grünbuch der Kommission abstimmen. Anschließend wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Weißbuch mit konkreten Vorschlägen zu den europäischen Pensions- und Rentensystemen vorlegen.

FDP lehnt Ausweitung des Rettungsschirms weiter ab

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa habe laut Westerwelle außerdem zum Ziel, dass Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur künftig Vorrang hätten vor konsumtiven Ausgaben.

Westerwelle bekräftigte die ablehnende Haltung der FDP zu einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Zugleich trat der FDP-Vorsitzende dem Eindruck entgegen, dass die Liberalen vor den sieben Landtagswahlen mit europa-kritischen Parolen auf Stimmenfang gingen.

"Wir sind eine Partei des europäischen Patriotismus. Zu Europa gehört Solidarität, aber auch ein ordnungspolitischer Kompass", sagte Westerwelle. Die Schuldenkrise könne nicht mit immer neuen Schulden bekämpft werden, sondern nur mit strukturellen Reformen. Die Finanzen der EU-Mitgliedstaaten müssten in Ordnung gebracht werden. "Wir wollen, dass sich die Länder in Europa fit machen, die noch nicht ausreichend wettbewerbsfähig sind."

Engere wirtschaftspolitische Abstimmung

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die Bundesregierung andere Euro-Staaten für ihren Plan einer engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung gewinnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Regierungskreisen beim EU-Gipfel am Freitag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erste Ideen für einen solchen Pakt vorstellen.

Der Plan dürfte an diesem Donnerstag auch Thema beim Besuch von Merkel in Madrid sein. Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero unterstützt den von Berlin geplanten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit".

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

Kommission: Grünbuch Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions und Rentensysteme

Kommission: Folgenabschätzung zum Renten-Weißbuch (englisch)

Kommission: IORP-Richtlinie 2003/41/EG über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kommission: Website zur Europäischen Rentenstrategie

Kommission: Website zu den Gemeinsamen Berichten zum Sozialschutz

Bundesregierung: Nationaler Strategiebericht Alterssicherung 2005

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Barcelona, 15. und 16. März 2002

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