Wulff bekräftigt seinen Islam-Satz

Bundespräsident Christian Wulff nimmt von seinem vielkritisierten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nichts zurück, sondern bekräftigt ihn. Bei ihrem informellen Treffen waren sich die Staatsoberhäupter der vier deutschsprachigen Länder – Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein – einig, wie wichtig Zuwanderung sei. Für Zuwanderer sei aber aber das Erlernen von Deutsch der Schlüssel.

Deutschland habe im Vergleich zu den anderen deutschsprachigen Ländern – Österreich, Schweiz und Liechtenstein – eine negative Bilanz, sagte Bundespräsident Christian Wulff am Montag in Lübeck beim informellen Treffen der vier deutschsprachigen Staatsoberhäupter. "Mehr Deutsche ziehen in die Schweiz, nach Österreich oder nach Liechtenstein um, als aus diesen Ländern nach Deutschland kommen", so Wulff. Angesichts dieser negativen Bilanz müsse man nachdenken, wie man ein Land attraktiver gestalten könne.

Schwerpunktthema der vier Staatschefs – Christian Wulff als Gastgeber in Deutschland, Heinz Fischer aus Österreich, Doris Leuthard aus der Schweiz und Erbprinz Alois von Liechtenstein – war die aktuelle Integrationsproblematik. "Wir haben über die Integration in unseren vier Ländern lange gerungen", sagte Wulff.

Alle vier seien sich einig, dass Zuwanderung weiterhin wichtiger Bestandteil für den Wohlstand sei. Die Staaten hätten alles zu tun, um attraktiv zu sein – nicht nur für die Zuziehenden, sondern auch für die schon hier Lebenden.

Vier Millionen Moslems in Deutschland eine Tatsache

Wulff hält an seiner Aussage fest, der Islam gehöre zu Deutschland. Daran habe er nichts zu ändern, sagte der deutsche Bundespräsident auf die Frage von EURACTIV.de. Vier Millionen Moslems in Deutschland seien eine Tatsache. Er sei falsch zitiert worden, wenn man ihm vorwerfe, Deutschland habe seine Wurzeln auch aus dem Islam bezogen.

Er forderte allerdings auch, dass die Zuwanderer die Sprache erlernen müssten, sie sei die Schlüsselkompetenz und das identitätsstiftende Element schlechthin.

Falsche Signale durch Polemik und Pauschalisierung

Polemik oder Pauschalisierung helfen nicht weiter, wenn man über die Probleme der Integration rede, sagte Wulff mit einem Seitenhieb auf seine Kritiker. Damit setze man völlig falsche Signale.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer betonte drei Tatsachen: Das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Menschenwürde habe beim Thema Integration nicht Pause. Zweitens: Jemand, der in einem anderen Land Aufnahme finden wolle, übernehme Rechte und Pflichten. Umgekehrt gelte das auch für das Aufnahmeland. Drittens: Er halte nichts von sprachlichen Diskussionen, welche Staaten Einwanderungsländer seien und welche nicht. "Einwanderung findet statt. Das ist eine Tatsache." Außerdem helfe Einwanderung, viele Probleme im Land zu lösen. Österreich hätte ohne Zuwanderer seit Jahrzehnten eine schrumpfende Bevölkerungszahl.

Fischer warnte vor Konzessionen an einen sachlich nicht fair argumentierenden Populismus.

Schweiz auch auf Zuwanderung angewiesen

Doris Leuthard, die Schweizer Bundespräsidentin, bezifferte den Ausländeranteil ihres Landes mit 21,4 Prozent. Integrationsprobleme beträfen jedoch nur eine kleine Zahl. Einerseits brauche man eine "Willkommenskultur" der aufnehmenden Länder, andererseits auch die Bereitschaft der Zuwanderer, dass sie die Werte der aufnehmenden Gesellschaft akzeptierten. Auch die Schweiz sei auf Zuwanderung angewiesen.

Liechtenstein tut sich leichter

Der Fürst von Liechtenstein verwies zumindest bei den Arbeitsplätzen auf einen Ausländeranteil von zwei Dritteln der Bevölkerung in seinem 30.000 Einwohner zählenden Land. Als kleines Land tue sich das Fürstentum leichter, weil man Integrationsprobleme schneller wahrnehme als in großen Staaten.

Wurde Wulffs Satz uminterpretiert?

Auf die Frage von EURACTIV.de wegen des vielkritisierten Satzes aus seiner Rede zur Deutschen Einheit – "Der Islam gehört zu Deutschland" – sagte Wulff: "Der Satz ist aus meiner Sicht nicht zu bestreiten in seiner Richtigkeit – bei vier Millionen Muslimen in Deutschland. In einzelnen Fällen wurde er uminterpretiert. Ich hätte demnach gesagt, Deutschland sei entscheidend vom Islam geprägt. Das habe ich nicht gesagt, ich behaupte ausdrücklich das Gegenteil. Ich bleibe dabei: Der Islam gehört zu Deutschland."

Bundespräsident Fischer aus Wien ergänzte, dieser Satz von Christian Wulff sei im Viererkreis nicht kritisiert worden. Er habe Wulffs ganze Rede als wertvollen Anstoß empfunden, sich mit einem Problem verantwortungsvoll zu beschäftigen.

Fischer verwies darauf, dass in Österreich der Islam seit 1912 als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft verankert sei, was viele Vorteile habe.

Die Schweiz habe 400.000 Moslems in der Bevölkerung, sagte Doris Leuthard, was dem Anteil in Deutschland entspreche. Die Religion sei nicht entscheidend, sondern der Wille, sich in der aufnehmenden Gesellschaft zu integrieren.

Liechtenstein habe ebenfalls einen moslemischen Anteil von 4,5 Prozent und vor kurzem den moslemischen Religionsunterricht in der Schule eingeführt.

Weltweite Verbreitung der deutschen Sprache

Auch das Thema deutsche Sprache stand im Mittelpunkt. "Wir setzen uns gemeinsam für die weltweite Verbreitung der deutschen Sprache ein, weil das den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort stärkt."

Die deutsche Sprache stehe in Konkurrenz zu Mandarin und Spanisch: Denn sowohl China als auch Spanien seien derzeit sehr offensiv, ihre Sprachen als Zweitsprache neben Englisch zu fördern.

Liechtenstein ist Gastgeber des nächsten Treffens der vier deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Oktober 2011. Das vorjährige Treffen hatte auf Einladung Heinz Fischers in Eisenstadt (Burgenland, Österreich) stattgefunden. 

Ewald König

Links

EURACTIV.de: Ungenutzte Chancen des vielstimmigen Islam (29. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Die Muslima in Europas Diaspora (27. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Europa streitet um islamische Kleidungstradition (22. April 2010)