Der Fall Opel-Bochum ist ein Signal - für Europa

Kommentar von Hermann BohleDass General Motors Opel den Wachstumsmarkt China entzog, wohl um dort eigene US-Umsätze zu fördern, wird zum gesellschaftspolitischen Skandal für die Europäer. Das muss anders werden. Ein Kommentar von Hermann Bohle (Genf).

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Die amerikanische GM-Konzernleitung verbot der deutschen Opel-Tochter die hohen Autoumsätze in den asiatischen Märkten. Sonst könnten Bochums Opelaner  wohl ein geruhsameres Weihnachten erleben, dank höherer Umsätze ihrer Firma. Die USA sind sozialpolitisch weit entfernt von Europas Standards. Auch Barack Obama kämpft da gegen neoliberale Windmühlen. Nur Milton Friedmans Nobelpreiskonzept (1976) gilt: Gewinnmachen ist alles für Manager und Unternehmer. Der Grundlinie muss die GM-Führungsphilosophie im europäischen Bochum folgen.

Wäre Amerika EU-Mitglied, hätte es sich nach europäischen Sozialordnungen zu richten. Das geschieht nur, soweit die Gesetze es am EU-Standort von US-Tochterfirmen zwingend vorschreiben. Die Sozialverpflichtung der Eigentümer ist mit der EU-Sozialcharta (ausgearbeitet unter Stabführung des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog) Teil des EU-Einigungsvertrags von Lissabon. Wenn auch vage formuliert, steht das Grundprinzip fest.

Freier Handel ohne Grenzen und Zollschutz verläuft umso freier, je mehr die daran Beteiligten gleichen Fairnessregeln folgen. Das gilt im Wettbewerbsrecht wie im Sozialen. In der EU sind Kartelle verboten (Ludwig Erhard setzte es 1962 durch gegen Paris und Rom).  Keiner darf sich – etwa über staatliche Beihilfen – Wettbewerbsvorteile erschleichen. Die Sozialcharta will, dass dies auch nicht per "billigem Jakob" in der Sozialpolitik geht, um EU-Konkurrenten mit Niedrigpreisen zu überrunden. Auch im Umweltschutz setzt die EU solchen Tricks Grenzen.

Dass die US-Führung der deutschen Opel u.a. den Wachstumsmarkt China entzog, wohl um dort eigene US-Umsätze zu fördern, wird zum gesellschaftspolitischen Skandal für die Europäer. Das muss anders werden. Nur die EU ist aber stark genug, um den Amerikanern Europas Minimum an gebotenen Verhaltensweisen – und sogar gesellschaftlichen Anstands – im Geschäftsleben abzuringen. Wie bereits in der Vergangenheit, etwa im Stahlhandel. In den 1970ern subventionierten die Amerikaner ihren Stahl, indem sie Edelstahlimporte aus der EU mit hohen Zöllen verteuerten. Bis die EU-Kommission das abstellte – in sehr, sehr mühsamen Verhandlungen. Ende der 1980er verabredeten sich Amerikaner und Japaner, um uns Europäer von der Belieferung mit modernsten Chips auszuschließen. Auch das unterband "Brüssel". Gegenmacht geht also.

Im euroatlantischen Verband EU-USA muss soziale Stabilität zur Staatsraison werden. Das Wirtschaftssystem braucht so viel Kapitalismus wie möglich, aber auch so viel Staatseinfluss wie nötig, um Missbräuche zu verhindern, sie drakonisch zu ahnden, wann und wo sie stattfinden, um den Wirtschaftsmächtigen Grenzen vorzuzeichnen. Das heißt, die gesamte Ökonomie und heilige Kühe wie die Finanzmärkte in den Dienst des Allgemeinwohls zu stellen. Im Namen sozialer, also innenpolitischer Stabilität.

Sie ist ein erstrangiges Politikum. Nur stabil gewinnen wir nach der desaströsen Weltpleite des angelsächsischen, zügellosen Finanzkapitalismus doch noch Kraft zurück, um unseren Einfluss auszuüben auf die bevorstehende Wende der internationalen Machtverhältnisse: Andere Kontinente übernehmen die Führung auf dem Globus, spätestens ab 2040/50. Unsere heute 20-Jährigen werden es erleben.

Der Nato-Vertragsartikel 2 gebietet soziale Stabilität. Deutschlands Gründungskanzler Konrad Adenauer stellte das 1955 in den Mittelpunkt seiner Pariser Rede zum deutschen Bündnisbeitritt. Ohne die innere Stärke sozialer Gerechtigkeit wird irgendwann die nordatlantische Wertegemeinschaft zerbrechen. Das aber ist unerwünscht. Die SPD (ich bin CDU-Mitglied) hat Recht, den gesellschaftlichen Anstand in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Wertegemeinschaft mit den USA? – Angeknackt ist sie längst: Guantanamo etc. lassen grüßen.