Ukraine und die Zukunft Europas: einige Fragen an die EU-Mitgliedstaaten

Einer der Schwerpunkte der Konferenz zur Zukunft Europas ist die „EU in der Welt“. Die Ukraine-Krise wirft viele Fragen darüber auf, welche Rolle die EU in der Welt spielt und spielen sollte. 

Roberto Castaldi ist Chefredakteur von EURACTIV Italien und Forschungsdirektor am International Centre for European and Global Governance (CesUE).

Die Anerkennung der separatistischen Republiken im Donbass durch Russland bedeutet eine De-facto-Annexion. Vielleicht wird auch eine formale Annexion folgen, wie bei der Krim im Jahr 2014. Acht Jahre nach der Maidan-Revolution – als die Ukrainer:innen die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union forderten und viele mit der europäischen Flagge in der Hand starben, bis zum Sturz der damaligen prorussischen Regierung, auf den die russische Annexion der Krim folgte – sind die Europäer:innen immer noch von der Gnade Russlands abhängig. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Energieabhängigkeit von Russland nicht verringert. Sie haben keine Energie- und Verteidigungsunion gegründet und ziehen eine fiktive und ohnmächtige nationale Souveränität vor, während nur eine europäische Souveränität wirksam wäre.

Der strategische Schwerpunkt der USA hat sich aufgrund des Wettbewerbs mit China um die Weltherrschaft strukturell in den pazifischen Raum verlagert. Spätestens seit der Präsidentschaft Obamas ist dies offensichtlich. Das dadurch entstandene Machtvakuum hat die Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft ermöglicht. Es ermöglichte Russland (dessen BIP niedriger ist als das Italiens und das kein aufstrebender globaler Hegemon sein kann) und anderen Mächten, eine aggressive Politik zu verfolgen, ohne eine starke amerikanische Reaktion befürchten zu müssen.

Die Krise in der Ukraine zeigt ebenso wie der Rückzug aus Afghanistan, dass die europäische Sicherheit nicht allein den USA überlassen werden kann. Die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit, das lang erwartete europäische Standbein der NATO, ist sowohl für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit als auch für die Stärkung des Atlantischen Bündnisses unverzichtbar und dringend erforderlich.

Eine einheitliche europäische Verteidigung kann nicht in wenigen Tagen erreicht werden. Aber eine gemeinsame Verteidigung auf der Grundlage des Doppelmodells mit einer kleinen, aber autonomen europäischen Streitmacht neben den nationalen Streitkräften ist möglich. Die Grundlage dafür könnte das Eurokorps bilden, das vollständig vergemeinschaftet werden könnte, um der EU eine schnelle Eingreiftruppe und eine Kommando- und Kontrollstruktur zur Verfügung zu stellen.

Putin wird wahrscheinlich versuchen, die Reaktion der EU und der USA durch Diplomatie abzuschwächen, indem er auf die nächste günstige Gelegenheit wartet, ein weiteres Stück der Ukraine zu annektieren. Das könnte der Korridor sein, der den Donbas und die Krim miteinander verbindet und somit das Asowsche Meer zu einem russischen Meer macht – oder sogar ein anderes Land. Wirtschaftssanktionen werden nicht ausschlaggebend sein, ebenso wenig wie die seit der Annexion der Krim geltenden Sanktionen.

Und das, obwohl Russland mit einem Anteil von 4,8 Prozent am EU-Handel nur der fünftwichtigste Handelspartner der EU ist, während die EU an erster Stelle steht und 37,3 Prozent des russischen Handels ausmacht. Denn die EU nimmt Russlands Energieexporte von den Sanktionen aus, da sie zu sehr von ihnen abhängt. Die Sanktionen sind daher ein Signal, lösen das Problem aber nicht.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben zusammen mehr als doppelt so hohe Militärausgaben wie Russland, aber weit weniger militärische Kapazitäten. Die Kosten eines nicht vereinten Europas im Verteidigungsbereich sind enorm. Dies betrifft die Wirtschaft, die Interoperabilität, die Sicherheit, die Fähigkeit, eine stabilisierende Rolle in der Nachbarschaft zu spielen, und die Fähigkeit, ein globaler Akteur zu sein. Eine Studie des University College of Dublin zeigt, dass ein integriertes europäisches Energienetz die Energiekosten um 32 Prozent senken könnte.

Eine echte Energieunion – mit der Zusammenlegung von Energiereserven, ähnlich wie bei der strategischen Erdölreserve der USA, und der gemeinsamen Beschaffung von Energie aus Drittländern, wie es bei Impfstoffen der Fall war – könnte die Energiekosten wahrscheinlich halbieren. Das sind die Energiekosten eines nicht geeinten Europas.

Daher ist die einzige realistische europäische Antwort zur Verhinderung künftiger Aggressionen die politische Union. Denn eine Energieunion und eine Verteidigungsunion mit einer effektiv einsetzbaren europäischen militärischen Kapazität werfen die Frage nach ihrer politischen Kontrolle auf, genau wie zur Zeit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Was muss noch geschehen, damit die EU-Institutionen eine Verteidigungs- und Energieunion vorschlagen und die Mitgliedstaaten sie verfolgen? Im Programm der Bundesregierung wird vorgeschlagen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas einen verfassungsgebenden Prozess hin zu einem europäischen Bundesstaat einleiten soll. Was muss noch geschehen, damit sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf diesen Vorschlag verständigen können? Dies sind die Fragen, die die EU-Institutionen und die anderen europäischen Regierungen vor den Bürger:innen Europas beantworten sollten.