Pariser Ukraine-Gipfel: Keir Starmer fordert 'Rückversicherung' der USA

Nach dem Krisentreffen in Paris forderte der britische Premierminister Keir Starmer mehr europäische und amerikanische Unterstützung, um Russlands Vormarsch zu stoppen. Laut ihm gehe es dabei nicht nur um die Ukraine, sondern um die gesamte Sicherheit Europas.

Am Montagabend trafen sich die Staatschefs aus Deutschland, Italien, Dänemark, Polen, Spanien, der Niederlande, Frankreich und dem Vereinigten Königreich sowie die Spitzen der EU-Institutionen und der NATO auf Einladung von Emmanuel Macron in Paris. Das kurzfristige Treffen hatte das Ziel, Europas Beitrag zu den bevorstehenden Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine zu koordinieren.

Im Anschluss an das Treffen forderte Premierminister Starmer die EU auf, ihre Ausgaben und Ressourcen für die Ukraine aufzustocken. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit einer amerikanischen „Rückversicherung“, die er als einzige Möglichkeit ansieht, „Russland wirksam davon abzuhalten, die Ukraine erneut anzugreifen“.

Der Premierminister machte deutlich, dass es „nicht nur um die Zukunft der Ukraine geht, sondern um eine existenzielle Frage für Europa als Ganzes“. Er bezeichnete die aktuelle Lage als einen historischen Moment „für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents“.

Bereits vor dem Treffen erklärte Starmer, er sei „bereit und willens“, britische Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden – ein deutlicher Kontrast zur Zurückhaltung anderer Staaten, eigene Soldaten zu entbehren. Beispielsweise lehnen sowohl die USA als auch Polen diesen Schritt für ihre eigenen Streitkräfte kategorisch ab.

In einem Meinungsbeitrag für den Daily Telegraph, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde, schrieb Starmer: „Ich sage das nicht leichtfertig […] Ich spüre zutiefst die Verantwortung, die damit einhergeht, britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr zu bringen.“

Mehrere Regierungsvertreter wiesen darauf hin, dass trotz der bedeutenden Ankündigung Großbritanniens, man nicht über die notwendigen Kapazitäten verfüge, um die gewünschte Unterstützung bereitzustellen.

Lord Richard Dannatt, ehemaliger Chef der britischen Armee, erklärte gegenüber der BBC, dass bis zu 40.000 Soldaten für eine Friedensmission erforderlich wären – eine schwierige Aufgabe, da das Militär, so Dannatt, „im Moment so heruntergewirtschaftet“ sei.

Bereits 2024 schlug die Labour-Partei eine Erhöhung des Verteidigungsetats von 2,3 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts vor. Ein konkreter Zeitrahmen für diese Anpassung wurde nicht festgelegt.

Damit liegt Großbritannien weiterhin deutlich über der dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO, bleibt jedoch unter den drei Prozent, die NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert, und weit entfernt von den fünf Prozent, die US-Präsident Trump als notwendig ansieht, um Bedrohungen angemessen abzuwehren.

Dannatt betonte zudem, dass diese Erhöhung „bei Weitem nicht ausreichen“ würde. Sie könne lediglich helfen, „die schlimmsten Löcher“ im derzeitigen Unterfinanzierungsproblem zu stopfen.

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