Instrumentalisiert die EU-Kommission das Beihilfenrecht?
CEP-AnalyseDie EU-Kommission will das Beihilfenrecht reformieren. Insbesondere will sie Beihilfen künftig so ausrichten, dass sie...
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Wirtschaft
Brüssel will Beschäftigungsgarantie für Jugendliche
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Jugendlichen eine Arbeitsstelle zu garantieren. Dies berichtet die...
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Bundestag stimmt Griechenlandhilfe zu
Der Bundestag hat Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms beschlossen. Damit ist die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe...
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"Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren"
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung...
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Bankenunion - "Europa muss seine Lehren aus der Finanzkrise ziehen"
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat für die Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht gestimmt....
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Griechenland-Abstimmung: Große Mehrheit in SPD-Fraktion
Die SPD will den neuen Griechenland-Hilfen trotz Bedenken mit großer Mehrheit zustimmen. In der Sondersitzung...
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Griechenland: Grünes Licht für die zweitbeste Lösung
SWP-AnalyseIm Streit um den richtigen Weg für die Griechenland-Rettung hat sich wieder ein halbherziges Konzept...
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EuGH gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM
Der Euro-Rettungsfonds ESM ist nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtlich wasserdicht eingeführt worden. Das...
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Hilfsgelder für Griechenland freigegeben
Die Finanzminister der Eurogruppe haben die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Nach zwölfstündigen Verhandlungen...
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Zum Scheitern des EU-Sondergipfels
Standpunkt von Claus Mayr (NABU)Das Scheitern des Sondergipfels zum EU-Haushalt sollten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy,...
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