Verstößt geplante EU-Vorgabe zu "ausländischen Agenten" gegen EU-Recht?
Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und...
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ausländische Agenten
Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Die EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese...
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Slowakei: Regierung will gegen ausländische NGOs vorgehen
Die neue slowakische Regierung will gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Ähnliche Gesetze wurden in der...
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EU-Kommission treibt Gesetz gegen Einfluss von China und Russland voran
Die Europäische Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US-amerikanischen...
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Republika Srpska verabschiedet kontroverses Gesetz über „ausländische Agenten“
Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition,...
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