Georgiens Präsidentin: Opposition könnte EU-Kurs zurückbringen
Georgien steht vor einem möglichen Wendepunkt: Gewinnt die vereinigte Opposition die Parlamentswahlen am Samstag, könnten...
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ausländische Agenten
EU ruft Georgien zur Rücknahme von Anti-LGBTQ-Gesetz auf
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien am Mittwoch (18. September) zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen,...
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Georgien: Venedig-Kommission fordert Rücknahme des Gesetzes über „ausländische Agenten"
Georgien müsse das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ abschaffen, da es dazu benutzt werden könnte, kritische...
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EU drängt Georgiens Regierungspartei umstrittenes "Agentengesetz" zurückzuziehen
In einer abgeschwächten Stellungnahme äußerte die EU Bedenken gegen Georgiens umstrittenes, an den Kreml angelehntes...
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Georgiens Präsidentin verspricht Veto gegen Gesetz über „ausländische Agenten“
Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, versicherte am Mittwoch (15. Mai) den Außenministern der baltischen Staaten...
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Georgiens Regierungspartei hält am Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" fest
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach...
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Wie Ungarn: Slowakische Koalition will mit Kennzeichnungspflicht gegen NGOs vorgehen
Aus der slowakischen Regierungskoalition kommt ein Gesetzesvorschlag, wonach Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt...
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Verstößt geplante EU-Vorgabe zu "ausländischen Agenten" gegen EU-Recht?
Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und...
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Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Die EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese...
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Slowakei: Regierung will gegen ausländische NGOs vorgehen
Die neue slowakische Regierung will gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Ähnliche Gesetze wurden in der...
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