EU-Reformen vs. politische Realität
Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Wahlsieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem...
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Bundesregierung
Ein Aufbruch für Europa! Welche Europapolitik wir jetzt brauchen
Endlich hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Diese muss jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Vorhaben...
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SPD macht den Weg für die Regierungsbildung frei
Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr...
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Merkels Minister für die GroKo stehen fest
Heute findet der CDU-Sonderparteitag statt, bei dem die CDU-Basis über den Koalitionsvertrag von Union und...
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Koalitionsvertrag: EU-Beitritt für die Türkei auf Eis gelegt
Union und SPD wollen den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorantreiben. Das geht aus...
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Zum aktuellen Stand der "Groko"-Einigungen
Die Liste der Einigungen von Union und SPD ist bereits lang. Doch um die Streitthemen...
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Regierungssondierungen: Wolfgang Kubicki und die Rolle rückwärts à la FDP
Das politische Geschäft kennt Wolfgang Kubicki seit mehr als 30 Jahren. Einst hat er den...
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Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen
FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern...
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Umfrage zur Rolle der neuen Bundesregierung in Europa
Brexit, EU-Osterweiterung, Staatsschuldenkrise in Griechenland: Im Bundestagswahlkampf hat die Europapolitik kaum eine Rolle gespielt. Das...
NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung
Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die...
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