Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert
Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr...
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CDU
GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre
Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin...
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Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen
Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das...
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Deutschland streitet über Sahel-Engagement
Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig....
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Unionspapier zu Klimazielen: Dolchstoß in den Rücken der Kanzlerin?
In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55...
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Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel
In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission prüft den...
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Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?
Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter...
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Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?
Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert - unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit...
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Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung....
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Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an
Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen...
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