Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt,...
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CETA
Eilanträge zu CETA: Verfassungsgericht will streng prüfen
Die Gegner von CETA richten ihre letzten Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht - Sigmar Gabriel warnt...
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CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium. Das...
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Leak der CETA-Zusatzvereinbarung
Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober...
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Österreich zur CETA-Zusatzvereinbarung
Die Europäische Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada durch eine Zusatzvereinbarung erweitern. Ein entsprechender Entwurf...
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Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren
Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in Kanada, hat der Europa-Ausschus des...
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Merkel will TTIP so weit wie möglich weiterverhandeln
Ungeachtet großer Widerstände hält die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP fest. Sigmar Gabriel plädiert...
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