EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
GCHQ, die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung, hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt,...
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Edward Snowden
Neue Vorwürfe gegen BND: jahrelanges Ausspähen von Interpol und Europol
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht. Das berichtete...
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WikiLeaks-Enthüllung zu CIA-Spionage alarmierend
Die Enthüllung angeblicher CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan. Die...
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Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Angaben erst im März 2015 von den Spähaktivitäten...
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Snowden: Chancen auf EU-Asyl?
Edward Snowden genießt noch bis 2020 Asyl in Russland. Seine Anwälte fordern nun jedoch die...
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Die Reform des BND ist bestätigt
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem...
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Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg
Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig...
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Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig....
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EU-Parlament verlangt von Mitgliedsstaaten Schutz für Edward Snowden
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments Schutz durch die Mitgliedsstatten erhalten....
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"Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung"
Mit seiner jüngsten Androhung eines "Nein" zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien...
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