Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt
Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft...
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ISDS
EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung
Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und...
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CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar
Das System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und privaten Investoren, das in das Handelsabkommen...
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Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das "Achmea-Urteil" des EuGH sorgt derzeit für Furore in der handelspolitischen Community. Seinen Namen verdankt...
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Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus
Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich...
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EU diskutiert Umsetzung von Investitionsgerichtshof
Die EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen. Ein internationales System zur Schlichtung von...
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Schulz bittet um Unterstützung für CETA
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte am gestrigen Mittwoch für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe...
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EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu...
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TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten "unvereinbar"
Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige...
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EU-Handelsstrategie: Malmström bewirbt neues Konzept für TTIP
Mehr Transparenz und ein größerer Fokus auf Nachhaltigkeit und Entwicklung: EU-Handelskommissarin Malmström hat in Berlin die...
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