KI-Gesetz: komplexe Verhandlungen im EU-Parlament stehen bevor
Jede Fraktion des Europäischen Parlaments hat einige hundert Änderungsanträge zum kommenden KI-Gesetz eingereicht und damit...
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LIBE
Sexuelle Gewalt: Ukrainerinnen können in Polen nicht abtreiben
Ukrainerinnen, die vor dem Krieg fliehen, sind der Gefahr von sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Menschenhandel...
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LGBTI: Laute Forderungen nach einem besseren Diskriminierungsschutz im stillen Pride Month
Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Feierlichkeiten anlässlich des Pride Month massiv eingeschränkt. Doch Studien...
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Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat,...
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EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?
Es gibt viel zu tun, im Innenausschusses des Europäischen Parlamentes (LIBE) - vom Schutz der europäischen Grundrechte, der...
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EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck
In vielen EU-Ländern nehmen Pressefreiheit und Pluralismus immer weiter ab, kritisiert ein Bericht des EU-Parlaments...
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Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?
Mit der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie will es das EU-Parlament den Staaten ermöglichen, Internetseiten zu blockieren. Bürgerrechtler monieren, solche Netzsperren...
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