TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig
Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die...
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Maaßen: Verfassungsschutz soll AfD nicht überwachen
AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen und wettert gegen...
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Nord Stream 2: Deutschlands harte Überzeugungsarbeit
Eine neue Pipeline zur Verdoppelung des Gasstroms nach Deutschland wird nur dann Fortschritte machen, wenn...
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Deutsche Verbände fordern Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Die Entscheidung der EU-Kommission für eine maximal 33-prozentige Steigerung als Effzienzziel für 2030 hatte für...
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Gabriel verkündet Einigung zu strengeren Asylregeln
SPD und Union haben sich auf eine neue Asylpolitik geeinigt. Das Asylpaket II sieht teilweise...
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TTIP-Leseraum schafft nur marginal mehr Transparenz
[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen...
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Gabriel stemmt sich gegen "Masterplan zum Kohleausstieg"
Sonne, Wind oder doch noch länger Kohle? Bundeswirtschaftsminister Gabriel bleibt zurückhaltend beim Thema Kohleausstieg - und erhält...
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