Weber zur EU: „Kein Weiter so“
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber strebt mit Selbstbewusstsein und einer verbalen Kampfansage für ein geeintes Europa...
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Victor Orbán
Das unmögliche Prinzip der Gleichheit
Am 19. Juli 2018 verabschiedete das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz, oder wie es offiziell...
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Bilaterale Verhandlungen zu Transitzentren laufen an
Die von CDU und CSU geschlossene Vereinbarung zum Umgang mit sekundärer Migration sieht Rückführungen an Nachbarstaaten vor....
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EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Gestern hat der LIBE-Ausschuss des Parlaments sich dafür ausgesprochen, das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen...
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Ungarn und Slowakei unterstützen Italiens neue Grenzpolitik
Noch immer ist die "Aquarius" mit über 600 Menschen an Bord im Mittelmeer unterwegs, nun...
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Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln. Viktor Orbán hat...
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Populisten und Europa-Gegner hoffen auf den Sieg bei der Europawahl
Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in...
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