KI-Gesetz: komplexe Verhandlungen im EU-Parlament stehen bevor
Jede Fraktion des Europäischen Parlaments hat einige hundert Änderungsanträge zum kommenden KI-Gesetz eingereicht und damit...
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Thomas Lehnen
Kroatischer Präsident sagt Russland-Sanktionen funktionieren nicht
Die EU-Sanktionen gegen Russland funktionieren nicht, und den Preis dafür werden letztendlich die europäischen Bürgern...
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Bulgariens Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen sorgt für Empörung
Die abrupte Entscheidung der bulgarischen Regierung, ihr Programm zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge am Meer zu...
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Deutschland kündigt Ringtausch mit Griechenland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Ringtausch mit Griechenland über Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, nachdem...
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Serbischer Präsident schwört, der Kosovo werde nie unabhängig sein
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit als Präsident...
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NEOS klagen ÖVP-nahen Bund wegen Missbrauchs von Corona-Geldern
Die österreichische liberale NEOS Partei will den Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP verklagen, da dieser angeblich...
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Sloweniens neue Regierung will Verteidigungsgeschäft überprüfen
Die neue Regierung wird das größte Einzelgeschäft in der slowenischen Verteidigungsgeschichte überprüfen, welches die Vorgängerregierung...
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Weber übernimmt Vorsitz der EVP-Fraktion nach Tusks Rücktritt
Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der vor kurzem die Führung der größten polnischen Oppositionspartei übernommen...
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Macron drängt weiter auf Dialog mit Putin
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach der Verabschiedung des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland seine...
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"Visegrád wird Orbán überleben", sagt tschechische Parlamentspräsidentin
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán missbrauche die Visegrád-Kooperation, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, sagte die...
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