Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. "Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist...
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Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit...
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Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet. Damit reagiert das Ministerium auf die...
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Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen Gitanas Nausėda und Volodymyr Zelenskiy sollten neue...
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Am Mittwoch wurde in der als US-Helsinki-Kommission bekannten Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des US-Kongresses die Lage der...
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Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro die "Besorgnis und...
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Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von...
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