Slowakei: Plattform für Medienfreiheit nimmt Arbeit auf
Eine neue Plattform für Medienfreiheit, der Regierungsvertreter, NGOs und Medien angehören, soll die Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Medienfreiheit in der...
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Neue slowakische Regierung setzt Entrussifizierung der Kernenergie fort
Trotz des Widerstands der slowakischen Nationalisten steht die neugewählte slowakische Regierung von Robert Fico (Smer) weiter hinter der Umstellung von...
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Steuerreform der Slowakei: Spenden an Rentner und nicht NGOs
Slowakeis Premierminister Robert Fico setzt sein Vorgehen gegen NGOs mit einer Änderung des Steuergesetzes fort. Demnach sollen Bürger die Möglichkeit...
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Slowakei wird kommerziellen Waffenverkauf an die Ukraine erlauben
Der kommerzielle Verkauf von Munition widerspreche nicht früheren Erklärungen der Regierung, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, so der slowakische...
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Migration: Slowakeis Grenzverstärkung endet nach nur einer Nacht
Beim Polizeiaufmarsch an der slowakisch-ungarischen Grenze, die nur eine Nacht dauerte, wurden keine Migranten gefasst. Dennoch ist die Regierung Slowakeis...
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Slowakei verstärkt Grenzschutz trotz sinkender Migrationszahlen
Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu...
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Slowakei: Finanzhilfen an Ukraine mit Bedinungen
Der slowakische Premierminister Robert Fico wird trotz seiner prorussischen Rhetorik Finanzhilfe für die Ukraine befürworten. Er fordert jedoch Garantien, dass...
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Europäisches LGBT+-Bündnis verurteilt slowakische Christdemokraten
Die slowakischen Christdemokraten (KDH) haben als einzige Partei gegen die Assoziierung des Europäischen Mitte-Rechts-LGBT+-Bündnisses zur EVP gestimmt. Das Bündnis plant...
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Slowakei: Ficos erster Auftritt als Staatschef beim Europäischen Rat
Die slowakische Regierung hat sich gerade rechtzeitig zusammengestellt, der neue Ministerpräsident Robert Fico am Gipfel des Europäischen Rates teilnehmen kann. Im...
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Slowakei: EU-kritische Liberale suchen neuen Parteichef
Der Vorsitzende der EKR-nahen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, plant, im kommenden März von seinem Amt zurückzutreten. Der...
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