Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer...
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In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Delikte lässt...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher...
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Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel...
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In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen derer gemehrt, die sich für Änderungen der EU-Verträge aussprechen. Im Gespräch mit...
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Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen...
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Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie...
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Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Nachmittag (18. Mai) einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den...
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Der AfD-Parteivorstand hat am Freitag (15.5.) mit knapper Mehrheit für einen Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz gestimmt. Kalbitz war...
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