Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001
In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Delikte lässt...
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher...
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Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel...
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Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen
In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen derer gemehrt, die sich für Änderungen der EU-Verträge aussprechen. Im Gespräch mit...
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BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen...
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Konferenz zur Zukunft Europas - Teil der deutschen Ratspräsidentschaft?
Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie...
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BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal für Montag erwartet
Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die...
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