EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen
Noch immer ist der Zugang zum Internet von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz abhängig. Außerdem beschränkt sogenanntes Geoblocking häufig den Verkehr...
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Udo Bullmann: "Weiter so" ist keine Option
Nach dem Brexit-Votum sehen die EU-Parlamentarier die Gemeinschaft vor großen Herausforderungen. In ihrer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission fordern sie vor allem mehr Investitionen...
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Das Freihandelsabkommen TiSA wartet noch auf seine große Protestbewegung, dabei betrifft es ebenso viele Lebensbereiche wie TTIP oder CETA. Kritiker sehen vor allem...
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Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA überschattete den zweiten Tag des...
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BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung
Die Große Koalition hat ein neues Geheimdienst-Gesetz verabschiedet. Das Ausmaß der Überwachung wird damit steigen – eine Besserstellung von EU-Bürgern bleibt jedoch fraglich. Mit...
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Auch im dritten TV-Duell machte die US-Demokratin Hillary Clinton eine bessere Figur als ihr Konkurrent Donald Trump. Ihr Wahlsieg würde für die...
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Der Umnut in Europa über die russischen Luftangriffe auf Aleppo wächst. Sind neue Sanktionen gegen Russland die Lösung? Die EU...
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CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht...
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