Ungarns Medien: Alte Geister und neue Schatten

BUDAPEST – Mehr als hundert Tage nach dem Amtsantritt der Tisza-Regierung unter Peter Magyar ist die versprochene „Befreiung“ der ungarischen Medien nach wie vor umstritten.

Zwar hat seine neue Regierung Schritte unternommen, um das abzubauen, was als Propagandamaschinerie der vorherigen Ära unter Viktor Orbán galt, doch haben neue Vorwürfe politischer Druckausübung und erhebliche Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen in der Presse Besorgnis ausgelöst.

Die bedeutendste Entwicklung im Übergang von der Ära Orbán zu einer neuen Ära war die Veröffentlichung eines 482-seitigen internen Dossiers mit dem Titel „PRO DOMO“ in der vergangenen Woche. Das Dokument, das von anonymen Mitarbeitern der nationalen Nachrichtenagentur (MTI) über einen Zeitraum von zehn Jahren zusammengestellt wurde, lieferte direkte Beweise dafür, wie die vorherige Fidesz-Regierung eine „manuelle Kontrolle“ über die Berichterstattung ausübte.

Das Dossier listete Tausende von E-Mails und Memos aus der Zeit von 2015 bis zur Wahl im April dieses Jahres auf und zeigte, dass Beamte routinemäßig vorschrieben, welche Berichte unterdrückt werden sollten, darunter Berichte über russische Antikriegsproteste und Erkenntnisse von Transparency International zur Korruption in Ungarn.

„Zentrale Kontrolle“

Eine Anweisung von Anfang 2025 wies die Redakteure an, das Wahlergebnis der rechtsextremen AfD in Deutschland „besser darzustellen, als es war“. Die Unterlagen zeigen zudem, dass leitende Redakteure sensible internationale Meldungen vor der Veröffentlichung einer obligatorischen „zentralen Kontrolle“ unterzogen.

Die Veröffentlichung des Dossiers löste eine scharfe Reaktion von Bertalan Havasi aus, dem ehemaligen Pressechef der Regierung unter Orbán. Havasi, der mittlerweile als Kommunikationsdirektor der Fidesz fungiert, tat die Enthüllung als internen Verrat ab und richtete die Vorwürfe gegen die neue Regierung.

„Die Medien sollten nicht vor mir geschützt werden, sondern vor dem kleinen Facebook-Ritter, der in einem Kommentar eine Nachricht darüber verschickt, wer neuer Chefredakteur von M1 News werden darf und wer nicht“, erklärte Havasi in Anspielung auf Magyar und dessen Präsenz in den sozialen Medien.

Er argumentierte, dass er während seiner fünfzehnjährigen Tätigkeit in der Regierungskommunikation nur Forderungen gestellt habe, die „im Einklang mit dem Gesetz und den beruflichen Standards standen“.

„Das glaube ich nicht“

Havasys Kritik bezog sich auf eine viel beachtete Kontroverse um Magyars direkte Einmischung beim nationalen Sender M1.

Am 3. August um 19:42 Uhr gab der Sender bekannt, dass Gábor Hajdú neuer Chefredakteur und Miklós Borsa Nachrichtensprecher werden sollten. Kurz nach der Bekanntgabe kommentierte Magyar einen Social-Media-Beitrag, in dem über die Neuigkeiten berichtet wurde, mit den Worten: „Das glaube ich nicht…“. Am nächsten Morgen um 11:41 Uhr wurden beide Ernennungen zurückgenommen und die Verträge gekündigt.

Die Schnelligkeit dieser Kehrtwende führte zu weit verbreiteten Vorwürfen, dass der öffentlich-rechtliche Sender unter der direkten Aufsicht des neuen Ministerpräsidenten stehe.

Trotz der Kontroverse bewegen sich die öffentlich-rechtlichen Medien auf eine neue „Normalität“ zu. Nach einer Phase symbolischer Sendeunterbrechung nahm M1 am 20. August den regulären Sendebetrieb wieder auf, gefolgt von Kossuth Rádió am 24. August.

Öffentliche Mittel für Parteinachrichten

Auch hinsichtlich der Finanzierung der eigenen Medienaktivitäten der Partei Tisza sind neue Bedenken aufgekommen. Während des Wahlkampfs finanzierte die Partei ihre Zeitung Tiszta Hang durch private Spenden. Die neueste Ausgabe, die diese Woche erschien, wurde jedoch vom Büro des ungarischen Parlaments unter Verwendung der staatlichen Mittel der Tisza-Fraktion herausgegeben und finanziert.

Die 10. Ausgabe der Zeitung wurde ausdrücklich als „Fraktionsausgabe“ gekennzeichnet. Obwohl dies rechtmäßig ist und von Orbáns Fidesz häufig genutzt wird, meinen Kritiker, dass diese Praxis es Parteien ermöglicht, öffentliche Mittel für parteipolitische Botschaften zu verwenden und so möglicherweise die Grenzen der Wahlkampffinanzierung zu umgehen.

Der politische Wandel hat auch den privaten Sektor erreicht, vor allem das konservative Nachrichtenportal Mandiner. Aufgrund des neuen Gesetzes der Regierung, das sich gegen gemeinnützige Stiftungen (KEKVAs) richtet, wurde das Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) – dem das Portal gehörte – aufgelöst.

Der Niedergang von Mandiner

Infolgedessen ging Mandiner in Staatsbesitz über. Das Medium hatte bereits am 3. August seine wöchentliche Printausgabe eingestellt, doch der Wandel löste einen weitreichenderen Zusammenbruch aus. Am 24. August kündigten drei seiner beliebtesten Persönlichkeiten ihren Weggang an.

Zu den ausscheidenden Mitarbeitern gehörten Dániel Kacsoh, der stellvertretende Chefredakteur, Mátyás Kohán, der stellvertretende Leiter der Auslandsredaktion, und Krisztián Lentulai, der Moderator der bekanntesten YouTube-Sendung des Medienunternehmens. Als Grund für ihren Rücktritt nannten sie Äußerungen von Magyar im Parlament, in denen es um die „Festlegung der Inhalte“ des Mediums ging.

Die Kollateralschäden des Wandels trafen auch die linke Presse, wenn auch mit einem anderen Ergebnis. Die traditionsreiche Zeitung Népszava, die am Rande des Zusammenbruchs stand, wurde diesen Monat von einer Gruppe unter der Führung des Tisza-nahen Politikexperten Zoltán Lakner übernommen. Als Ziel wurde angegeben, „das langfristige Überleben der Redaktion in einer schwierigen Situation zu sichern“.

EU bleibt „wachsam“

Während Budapest seinen Dialog mit Brüssel fortsetzt, um 10,4 Milliarden Euro an eingefrorenen Wiederaufbaumitteln freizusetzen, hat die Europäische Kommission signalisiert, dass sie diese Entwicklungen beobachtet.

Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber Euractiv, dass man sich zwar nicht zu einzelnen Meinungen äußere, jedoch die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter weiterhin aufmerksam verfolge. Im Dezember 2025 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Nichteinhaltung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) ein.

(cs, bw)