Hunderttausende Euro EU-Gelder für Neonazis - wer ist schuld?
Die rechtsextreme Allianz für Frieden und Freiheit (APF) erhält EU-Mittel über 600.000 Euro. Der Finanzantrag der Neofaschisten passierte zuvor problemlos...
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Stahlkrise bedroht Europa
Das Krisentreffen zwischen der OECD und China über die Stahl-Schwemme aus Fernost scheiterte. Peking nannte die Vorwürfe der Europäer, unrentable...
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PEGIDA-Gründer wegen Volksverhetzung vor Gericht
Lutz Bachmann, einer der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich heute vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Die Anklage wirft ihm...
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Experten stärken Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
In einer Ausschusssitzung zerlegen führende Staatsrechtler einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen aufzuweichen. Die Kontrolle des Bundestags über...
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Exklusiv: Die geheimen Abschiebepläne der EU
Die EU erwägt 80.000 Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, legt ein im März geleaktes Geheimpapier offen. Nun bestätigt die EU-Kommission die Abschiebepläne...
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Ein Datenschutzschild mit Rissen
Die öffentliche Kritik am geplanten „Privacy Shield“ zwischen Europa und den USA reißt nicht ab. Nun liefert eine Studie des...
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Globale Rüstungsausgaben steigen wieder an
Die weltweiten Militärausgaben stiegen laut dem schwedischen SIPRI-Instituts zum ersten Mal seit 2011. Allein Saudi-Arabien steigert sein Rüstungsbudget um sechs...
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