In einer Ausschusssitzung zerlegen führende Staatsrechtler einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen aufzuweichen. Die Kontrolle des Bundestags über...
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Die EU erwägt 80.000 Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, legt ein im März geleaktes Geheimpapier offen. Nun bestätigt die EU-Kommission die Abschiebepläne...
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Die öffentliche Kritik am geplanten „Privacy Shield“ zwischen Europa und den USA reißt nicht ab. Nun liefert eine Studie des...
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Die weltweiten Militärausgaben stiegen laut dem schwedischen SIPRI-Instituts zum ersten Mal seit 2011. Allein Saudi-Arabien steigert sein Rüstungsbudget um sechs...
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Der Europäische Gerichtshof untersagt deutschen Behörden die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an Ungarn und Rumänien, falls dortige Haftbedingungen gegen Grundrechte verstoßen....
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Wenige Tage nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals begann eine Verhaftungswelle gegen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Griechische Behörden sprechen indirekt davon,...
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Entwicklungsländer investieren laut einem UN-Bericht zum ersten Mal mehr Geld in die globale Energiewende als die Industriestaaten. Von den 286...
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Der Start des EU-Türkei-Pakts wird von heftiger Kritik aus allen Richtungen überschattet. Nun erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen türkische...
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Der erstarkende Rechtspopulismus in Europa ist nicht vom Himmel gefallen. Ist er Ausdruck eines jahrelangen Versagens demokratischer Kräfte? "Le Choc" – der Schock...
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Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments ruft in seiner heutigen Sitzung dazu auf, die...
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