Diesel-Gipfel: Bundesregierung sucht einheitliche Linie
Auf dem Diesel-Gipfel von Politik und Herstellern am Mittwoch sollen VW, Daimler und Co darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten,...
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Die EU übt den Fall Cyber-Angriff
Die EU-Verteidigungsminister halten erstmals eine Übung zu einem Cyber-Angriff ab. Die Simulation soll bei ihrem Treffen im September in Estland...
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Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangte in einer am...
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Französische Präsidentschaft: Doch keine Hotspots in Libyen
Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert....
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Flüchtlingsaufnahme: Schulz droht Verweigerern mit Finanz-Kürzungen
Martin Schulz hat bei seiner Italien-Reise eine solidarische Flüchtlingspolitik angemahnt. Der SPD-Kanzlerkandidat traf auch den italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz...
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Frankreich will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ab Sommer
Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der...
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Gefährder können weiter abgeschoben werden
Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz ist mit dem...
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Bericht: EU hatte schon seit Jahren Hinweise auf Auto-Kartell
Die EU hat laut einem Bericht bereits seit mehreren Jahren Informationen über ein mögliches Kartell der großen deutschen Autobauer. Daimler soll...
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EU verschärft Ton gegenüber Warschau
Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte die Reform tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug. In Brüssel...
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EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen...
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