Spanien fordert einen eigenen europäischen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel
Es wird erwartet, dass die großen Ölkonzerne einen Teil der Kosten über eine neue EU-Haushaltsabgabe tragen werden.
Madrid fordert eine eigene Haushaltslinie der EU, um die Folgen der zunehmend extremen Wetterereignisse zu bewältigen, die teilweise durch eine Abgabe auf Öl- und Gasgewinne finanziert werden soll, wie die spanische sozialistische Regierung in einem Diskussionspapier erklärte, das Euractiv vorliegt.
„Die Klimaresilienz muss in die Finanzarchitektur der EU eingebettet werden“, heißt es in dem Papier, das als Beitrag zu den Diskussionen über einen integrierten Rahmen für Klimaresilienz dienen soll, den die Europäische Kommission gegen Ende des Jahres vorlegen wird.
„Ein spezieller europäischer Klimaanpassungsfonds sollte eingerichtet werden, der mit den im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Instrumenten zusammenwirkt und diese ergänzt“, heißt es weiter, wobei auf den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU Bezug genommen wird.
„Diese neuen Erfordernisse sollten mit neuen Mitteln einhergehen, die durch innovative Mechanismen generiert werden könnten, wie beispielsweise klimabezogene Abgaben (beispielsweise im Premium-Luftverkehr) und andere fiskalische Instrumente, darunter eine europäische Abgabe zur Klimaresilienz auf Gewinne im Öl- und Gassektor, die zu einer neuen eigenen Einnahmequelle der EU werden soll“, schrieb Madrid.
Die sich verschärfende Klimakrise
Die sich verschärfende Klimakrise sollte am Freitag bei einem Treffen der EU-Kommissare am Stadtrand von Brüssel diskutiert werden. Präsidentin Ursula von der Leyen lud den renommierten Wissenschaftler Johann Rockström ein, der das Potsdam-Institut für Klimaforschung in Deutschland leitet.
Bei diesem Treffen wird das Kollegium der Kommissare zudem über den Inhalt der Rede zur Lage der Europäischen Union verhandeln, die von der Leyen am 16. September halten wird und in der sie die Pläne und politischen Prioritäten der Exekutive für das kommende Jahr darlegen wird.
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt in Höhe von 2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028–2034 dauern an.
Aktualisiert mit weiteren Details zum vorgeschlagenen Klimafonds.
(cm)
