Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft
Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten. Wegen ihrer Haltung...
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Zuckerberg für mehr Aufsicht im Internet
In einem vorab veröffentlichen Statement für eine US-Kongressanhörung zeigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verständnis für die "Besorgnisse", welche die "Größe und...
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Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die polnische Regierung vor einem Rückzug aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen...
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18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen
Weitere 18 behandlungsbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sind am Freitag zusammen mit ihren Familien in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium...
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Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechtsabkommen
Der Europarat hat sich angesichts des angekündigten Rückzugs Polens aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen "alarmiert"...
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Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist "bittere Pille" für EU-Parlament
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum...
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Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für "unwahrscheinlich"
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit derzeit für "unwahrscheinlich". Die britische Regierung...
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Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab
EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden....
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Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der EU-Milliarden
Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche...
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Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit "obskur"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich...
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