Rapporteur | 31. August 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Was bedeutet Islands „Nein“ für die Erweiterung?
🟢 Belgien lehnt die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine ab
🟢 Spanien bittet Frontex um Unterstützung in Ceuta
Brüsseler Bubble: Kaja Kallas gedenkt ihres Vaters
Brüssel im Überblick
Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 ist die EU nicht gewachsen, durch den Brexit ist sie sogar geschrumpft.
Das knappe Votum der Isländer am Samstag gegen EU-Beitrittsverhandlungen hat den noch jungen Bemühungen, diese Stagnation zu überwinden, einen Dämpfer versetzt. Es schmerzt umso mehr, weil es ausnahmsweise einmal nicht die EU ist, die einem Land erklärt, warum es nicht beitreten kann, sondern Island, das sagt, es habe sich bereits ausreichend integriert.
Island aufzunehmen, so die Überlegung, würde schnell gehen, den Haushaltsdruck verringern und vielleicht sogar das ölreiche Norwegen zum Umdenken bewegen. Ja, da wäre die ewige Frage nach dem Fisch – aber sicherlich würden die Inselbewohner das große Ganze im Blick behalten.
Ursula von der Leyen unternahm im vergangenen Sommer einen Hubschrauberflug über die Vulkaninsel, während die EU-Institutionen Premierministerin Kristrún Frostadóttir mit dem Versprechen einer Verteidigungspartnerschaft umwarben.
Doch letztendlich, so sehr sich die Isländer die EU auch als Schutz vor dem geopolitischen Sturm à la Trump vorgestellt haben mögen, siegte die nationale Souveränität, wie Magnus Lund Nielsen für Euractiv aus Island berichtete.
Frostadóttir, die das von ihr ungewollte Ergebnis als „Sieg für die Demokratie“ bezeichnete, könnte ihre äußerst vorsichtige Wahlkampfstrategie bereuen.
Die Erweiterung hat in Brüssel an Fahrt gewonnen – ja, ist sogar zu einer Art moralischem Imperativ geworden –, was zum großen Teil durch den Beitrittswunsch der Ukraine begünstigt wurde. Das Loblied auf den „neuen Schwung“ in der politischen Debatte ist mittlerweile ein Klischee. Fantasten stellen sich sogar einen Beitritt Kanadas vor.
Doch wer glaubte, der Weg zur Erweiterung sei unausweichlich, erlebte gestern eine böse Überraschung. Viele hatten gehofft, Island zusammen mit Montenegro und vielleicht sogar Albanien in ein Paket zu bündeln, um die Skepsis gegenüber ärmeren Ländern mit fragwürdiger demokratischer Bilanz auszugleichen.
Ohne Island werden die schwierigen Entscheidungen, vor denen die Regierungen der erweiterungsskeptischen Mitgliedsländer ohnehin schon zurückschrecken, im Laufe des nächsten Monats noch deutlicher zur Geltung kommen. Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf Ideen wie Rückfallklauseln und befristete Vetorechte richten – Vorstellungen, die im Norden ohnehin schon für Unmut sorgten. Der Moment der Wahrheit wird dann voraussichtlich auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober kommen.
Montenegro, der momentan aussichtsreichste Kandidat, steht bereits unter dem Druck Kroatiens und muss sich jetzt wohl darauf gefasst machen, noch genauer unter die Lupe genommen zu werden, als wenn es gemeinsam mit Island beitreten hätte können. In Podgorica – nicht in Reykjavík – wird der Mut der Staats- und Regierungschefs wirklich auf die Probe gestellt werden.
Belgien erteilt Reparationskredit Absage
Theo Francken, Belgiens Verteidigungsminister, reagierte letzte Woche mit einer unverblümten Antwort auf den Vorstoß von vier EU-Ländern, die umstrittene Debatte um den „Reparationskredit“ wiederzubeleben.
„Das ist nicht verhandelbar, die Sache ist vom Tisch“, sagte er zu dem von Schweden angeführten Vorstoß, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen der Ukraine zu nutzen.
Auch Polen, die Niederlande und Spanien forderten die Europäische Kommission auf, neue Wege zu prüfen, um rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung Kyjiws zu nutzen.
In ihrem Schreiben deuteten sie an, dass ein für Belgien akzeptabler Kompromiss gefunden werden könnte, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Der Großteil der Vermögenswerte wird von der Clearinggesellschaft Euroclear in Belgien verwahrt, und Bart De Wever, ein enger Verbündeter von Francken, hatte den Vorschlag im vergangenen Jahr abgelehnt, mit der Begründung, dass dies sein Land erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen würde.
Spanien bittet Frontex um Hilfe
Spanien hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um zusätzliche Hilfe bei der Bewältigung der sich verschärfenden Migrationskrise in Ceuta gebeten, nachdem Proteste in der vergangenen Woche zu Zusammenstößen zwischen Anwohnern und der Polizei geführt hatten.
Dieser Appell markiert einen Kurswechsel für Madrid, das es bislang vermieden hatte, zusätzliche Unterstützung von der Agentur anzufordern. Spanien möchte 10 zusätzliche Beamte, um die Registrierung und Überprüfung der Neuankömmlinge zu verstärken.
Zwischen 5.000 und 8.000 Migranten, darunter auch unbegleitete Kinder, halten sich weiterhin in Ceuta auf, nachdem Ende Juli rund 72.000 Menschen aus Marokko eingereist waren.
Draghis Konter
Nach Kritik an ihrer westeuropäischen Ausrichtung kündigte Mario Draghis neue „Rhine Group“ – ein Think Tank, der seine Ideen vorantreiben und Europa wieder einmal retten soll – an, ihre nationale Zusammensetzung neu abzuwägen.
Luis Garicano, der ehemalige Europaabgeordnete, der die Gruppe leitet, erklärte fünf Tage nach deren Gründung, dass vier weitere Mitglieder hinzukommen würden: ein rumänischer Tech-Unternehmer, ein ukrainischer Manager eines Start-ups aus dem Verteidigungsbereich, ein französisch-bulgarischer Professor für Wirtschaftswissenschaften und ein polnischer Softwareentwickler.
Velina Tchakarova, eine Geopolitik-Analystin, erklärte indes, sie erwäge die Gründung einer konkurrierenden „Rhine Group“, die sich aus ost- und mitteleuropäischen Experten zusammensetzen solle.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- EU-Abkommen zur Tabaksteuer nach Wahl in Schweden in der Schwebe
- Inhaftierter griechischer Neofaschist kündigt politisches Comeback an
- Netzplaner verteidigen ihre Bilanz angesichts zunehmender Kritik
Europa im Überblick
BERLIN 🇩🇪
Friedrich Merz warnte, dass Sachsen-Anhalt durch eine rechtsextreme Regierung „erheblichen Schaden“ nehmen würde. Die Alternative für Deutschland liegt in den Umfragen vor der Landtagswahl am 6. September vorn und könnte dort erstmals in die in die Regierungsverantwortung kommen. Der deutsche Bundeskanzler erklärte gegenüber der ARD, dass internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten zögern würden, Werke zu eröffnen. – Victoria Becker
PARIS 🇫🇷
Olivier Faure, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Frankreichs, kündigte an, im April 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren, und reiht sich damit in ein dichtes Feld von Kandidaten auf der linken Seite ein. Faure versprach höhere Steuern für Reiche, eine Anhebung des Mindestlohns und eine Agenda des „grünen Sozialismus“. Sein Schritt erfolgte wenige Tage, nachdem der Mitte-Links-Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann in den Wahlkampf eingetreten war, während die Mitte-Links-Parteien weiterhin uneinig darüber sind, ob der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon aus jeglichem Wahlbündnis ausgeschlossen werden soll. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Alice Bergoënd
MADRID 🇪🇸
Einen Monat nach dem massiven Zustrom von Migranten im Juli bereitet die spanische Regierung laut einem Bericht von El País ein Hilfspaket in Höhe von 165 Millionen Euro für Ceuta vor. Die Mittel sollen die lokale Wirtschaft stützen, da die überlasteten Gesundheits- und Sicherheitsdienste die schweren Einbußen im Tourismus noch verschärfen. Das Innenministerium hat zudem Frontex und Europol um Hilfe bei der Überprüfung von Migranten gebeten, von denen Tausende weiterhin in der spanischen Enklave an der nordafrikanischen Küste festsitzen. – Inés Fernández-Pontes
BELGRAD 🇷🇸
Serbien wird den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić mit allen staatlichen und militärischen Ehren beisetzen, erklärte Justizminister Nenad Vujić, was in der gesamten Region Empörung auslöste. Mladić wurde wegen Völkermords an mehr als 8.000 bosnischen Männern und Jungen in Srebrenica sowie wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Tonino Picula, der Serbien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, forderte eine „angemessene“ Reaktion der EU. – Bronwyn Jones
KOPENHAGEN 🇩🇰
Dänemarks wichtigste Landwirtschaftsvereinigung wird heute eine Massenkundgebung abhalten, um gegen die vorgeschlagenen Stickstoff- und Pestizidvorschriften zu protestieren, und warnt, dass diese übereilt verabschiedet wurden und den Landwirten finanzielle Einbußen bescheren könnten. Das Parlament stimmt am Donnerstag über Stickstoffgrenzwerte ab, die die Verschmutzung von Gewässern eindämmen sollen, während ein separates Gesetz das Sprühen in empfindlichen Grundwasserneubildungsgebieten verbieten würde. Der Konflikt stellt den Konsens hinter Dänemarks wegweisendem Abkommen von 2024 auf die Probe, das Landwirte, Regierung, Industrie und Umweltverbände vereinte. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Alice Bergoënd
TALLINN 🇪🇪
Das estnische Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch Ülle Madise zur Präsidentin wählen, nachdem sich die Justizkanzlerin als einzige Kandidatin mit ausreichender Unterstützung herausgestellt hat. Madise wurde von 75 Abgeordneten aus vier Parteien nominiert, obwohl die Wahl geheim ist und sie 68 Stimmen benötigt, um zu gewinnen. Als Verfassungsrechtlerin, die ihr überparteiliches Amt seit mehr als einem Jahrzehnt innehat, wird von ihr erwartet, dass sie sich inmitten der Spannungen mit Russland für demokratische Institutionen einsetzt. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – David Mac Dougall
PRISTINA 🇽🇰
Die EU äußerte „tiefes Bedauern“, nachdem der Justizrat des Kosovo sich geweigert hatte, serbischstämmigen Richtern und Mitarbeitern zu gestatten, ihre im Jahr 2022 eingereichten Rücktritte zurückzuziehen, und erklärte, die Entscheidung erscheine unvereinbar mit dem kosovarischen Recht und den Grundsätzen einer multiethnischen Justiz. Die amtierende Präsidentin Albulena Haxhiu begrüßte den Schritt und versprach, die Richter offiziell zu entlassen. Die amtierende Justizministerin Donika Gërvalla-Schwarz verteidigte die Entscheidung und warf Brüssel vor, eine „Beschwichtigungspolitik“ zu betreiben. – Bronwyn Jones
Brüsseler Bubble
KALLAS’ GEDENKREDE: Kaja Kallas würdigte ihren Vater, Siim Kallas, an diesem Wochenende bei dessen Staatsbegräbnis in Tallinn. „Egal was passiert, wir lieben dich trotzdem“ – das sei das Familienmotto gewesen, das er ihr vermittelt habe, sagte sie und fügte hinzu, dass sein Rat ihr geholfen habe, politische Fehler zu vermeiden. Die EU-Außenbeauftragte übernahm die von ihrem Vater gegründete Partei und trat in seine Fußstapfen als Ministerpräsidentin des baltischen Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern. Alice Bergoënd berichtet für Euractiv ausführlich darüber.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara
Mitwirkende: Magnus Lund Nielsen, Alice Bergoënd, Bruno Waterfield
