Bundesregierung: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für EU-Beitritt
Eine Einführung der Todesstrafe würde der Türkei nach Angaben der Bundesregierung den Weg in die Europäische Union versperren. Die EU...
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Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz vor Terroranschlägen
Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag das...
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