Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an
Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen. Eigentlich wählt...
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Österreich und das Kopftuchverbot
Das politische Jahr fängt in Österreich gleich mit einer heftigen Diskussion an. Es geht um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst....
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Österreich: Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“
„Eine weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“: Österreichs Innenminister denkt laut darüber nach, sogenannte „Gefährder“ mittels Fußfessel stärker zu überwachen....
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Ukraine: „Prekäre Sicherheitslage“ und dramatische humanitäre Bedingungen
Mitte Januar soll im Rahmen des OSZE-Mandats weiter über den Ukraine-Konflikt verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn die Situation ist...
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OSZE: Kurz sucht neue Gesprächsbasis mit Moskau
Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister...
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Österreich: Sobotka fordert EU-weite Mediengesetze für Social Media
Österreichs Innenminister wünscht sich eine europäische Initiative, damit auch Soziale Medien künftig einer Art Mediengesetzgebung unterliegen. Bei aller Medienfreiheit haben...
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Österreich: FPÖ in Umfragen vor Regierungsparteien
Die Umfragen zu Jahresende zeigen: Viele Österreicher würden vorgezogene Neuwahlen für die Regierungsparteien als eine Art „Himmelfahrtskommando“ betrachten. Unter den gegenwärtigen Umständen...
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FPÖ auf Moskau-Kurs
Via Facebook gab die FPÖ bekannt, dass sie mit der Putin-treuen Partei „Einiges Russland“ am 19. Dezember eine Kooperation vereinbart...
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Die Bilanz eines Finanzministers
Das Jahresende ist immer auch ein Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling skizziert Plus und Minus im...
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Bewegung am österreichischen Glückspielmarkt
Österreichs „Big Player“ am Weltmarkt des Glückspiels bekommt nun grünes Licht: Die Novomatic-Gruppe darf in die derzeit einzige Voll-Casino-Gesellschaft am...
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