Super-Kommissar Ansip drückt beim Digitalen Binnenmarkt aufs Tempo
Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip wird in diesem Frühjahr eine digitale Strategie starten. Im EURACTIV-Interview kündigt...
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TTIP-Verhandlungen gefährden digitalen Binnenmarkt
Die Handelsstreitereien mit den USA gefährden eine Reihe neuer Regeln für den digitalen Binnenmarkt (DSM), die dieses Jahr eigentlich angenommen oder vorgeschlagen...
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Grünen-Politiker Albrecht: "Erneute Verzögerung bei EU-Datenschutzreform gefährdet Demokratie"
Das Europaparlament und der Rat haben noch immer unterschiedliche Auffassungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DPR). Deshalb gebe es Zweifel an einer Einigung bis...
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"Ohne ISDS ist TTIP tot"
Die Integrität der EU-Handelspolitik und die Verhandlungsfähigkeit der Kommission stehen in der derzeitigen Debatte über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) auf dem Spiel,...
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TTIP-Verhandlungen: Die größten Problemfälle liegen noch nicht auf dem Verhandlungstisch
Die Kontroverse um die Aufnahme des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) in das Freihandelsabkommen TTIP wird von manchen als Verschleierung einer eigentlich ideologischen...
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ISDS-Klausel in TTIP: Maßstab für künftige Handelsabkommen?
Ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Doch die Unterhändler wissen:...
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TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty
Jean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 "Stop TTIP"-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine...
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